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USA haben offiziell Schuldenobergrenze erreicht

WIRTSCHAFT 19.01.2023

USA haben offiziell Schuldenobergrenze erreicht / Foto: SAUL LOEB - AFP/Archiv

Die USA haben angesichts einer Blockadehaltung der oppositionellen Republikaner im Kongress offiziell die Schuldenobergrenze erreicht. US-Finanzministerin Janet Yellen unterrichtete die Parlamentsspitzen am Donnerstag in einem Brief darüber, dass sie zur Abwendung einer Zahlungsunfähigkeit des Landes "außergewöhnliche Maßnahmen" eingeleitet habe. Die Maßnahmen betreffen Rentenfonds für öffentliche Bedienstete und Angestellte der Post.

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Yellen mahnte, weil solche Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit nur einige Monate lang abwenden könnten, müsse der Kongress "schnell handeln". Die Finanzministerin hatte die Parlamentarier vergangene Woche aufgerufen, das Schuldenlimit von derzeit 31,38 Billionen Dollar anzuheben oder auszusetzen. Sie warnte, ein Schuldenverzug würde der US-Wirtschaft, den US-Bürgern und der globalen Finanzstabilität "irreparablen Schaden" zufügen. Schätzungen zufolge könnten die USA im Sommer zahlungsunfähig werden.

Die Schuldenobergrenze war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Einige republikanische Abgeordnete wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze jetzt jedoch als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen.

Bei den Zwischenwahlen im November, den sogenannten Midterms, hatten die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Sie können damit Gesetzesinitiativen der Demokraten von Präsident Joe Biden blockieren.

M.Romero--PV

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Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

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