Bündnis "Wir haben es satt" ruft zu Großdemonstration in Berlin auf

Pallade Veneta - Bündnis "Wir haben es satt" ruft zu Großdemonstration in Berlin auf

Bündnis "Wir haben es satt" ruft zu Großdemonstration in Berlin auf / Foto: TOBIAS SCHWARZ - AFP/Archiv

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche ruft das Bündnis "Wir haben es satt" für Samstag zu einer Großdemonstration in Berlin auf. Das Bündnis fordert eine sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende, das Motto lautet: "Gutes Essen für alle - statt Profite für wenige". Um 12.00 Uhr ist eine Auftaktkundgebung am Brandenburger Tor geplant, danach startet der Protestzug angeführt von einem Traktor-Konvoi durch das Regierungsviertel.

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Dem Bündnis gehören nach eigenen Angaben rund 60 Organisationen aus Landwirtschaft und Gesellschaft an. Sie fordern faire Preise für Erzeugerinnen und Erzeuger, den Erhalt von Bauernhöfen und mehr Geld für ärmere Menschen für eine gesunde Ernährung. Ebenfalls am Samstag (09.00 Uhr) findet die Agrarministerkonferenz statt, zu der Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) rund 80 Amtskolleginnen und -kollegen aus aller Welt sowie Delegationen internationaler Organisationen in Berlin empfängt (Pk. 14.00 Uhr).

A.Saggese--PV

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.