Wegen Todes von Schwarzem angeklagte Einsatzkräfte plädieren auf nicht-Schuldig

Pallade Veneta - Wegen Todes von Schwarzem angeklagte Einsatzkräfte plädieren auf nicht-Schuldig

Wegen Todes von Schwarzem angeklagte Einsatzkräfte plädieren auf nicht-Schuldig / Foto: Brendan Smialowski - AFP/Archiv

Im Fall eines im Jahr 2019 im US-Bundesstaat Colorado nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Afroamerikaners haben die fünf Angeklagten auf nicht-schuldig plädiert. Diese Erklärungen gaben die drei Polizisten und zwei Rettungssanitäter am Freitag bei einem Gerichtstermin im Verwaltungsbezirk Adams ab, wie die Zeitung "Denver Post" berichtete. Die Prozesse zu dem Fall sollen in der zweiten Jahreshälfte beginnen. Den Angeklagten werden Totschlag und fahrlässige Tötung zur Last gelegt.

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Der Afroamerikaner Elijah McClain war im August 2019 drei Tage nach einem Polizeieinsatz in der nahe Denver gelegenen Stadt Aurora gestorben. Die Polizisten hatten den unbewaffneten 23-Jährigen in den Würgegriff genommen, außerdem spritzten ihm Rettungssanitäter ein starkes Beruhigungsmittel. McClain erlitt einen Herzinfarkt.

Die Polizei hatte auf einen Anruf reagiert, wonach sich ein "verdächtiger" Schwarzer mit einer Skimaske über dem Gesicht "seltsam" verhalte. Ein Polizist gab an, McClain habe bei einer Auseinandersetzung nach der Dienstwaffe eines anderen Beamten gegriffen. Nach Angaben seiner Familie wollte der 23-Jährige Eistee kaufen und trug die Skimaske, um sich vor der Kälte zu schützen.

Nachdem zunächst keine Anklage gegen die Polizisten und Rettungssanitäter erhoben wurde, leitete Colorados Gouverneur Jared Polis angesichts massiven öffentlichen Drucks im Juni 2020 eine Untersuchung ein. Mehr als drei Millionen Menschen, unter ihnen zahlreiche Prominente wie die frühere Fernsehmoderatorin Ellen DeGeneres, hatten in einer Online-Petition eine Untersuchung zu McClains Tod gefordert.

Wenige Wochen zuvor hatte der Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis landesweite Proteste auslöst und Polizeigewalt gegen Schwarze ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. In den USA sorgen immer wieder tödliche Polizeieinsätze gegen unbewaffnete Afroamerikaner für Empörung.

B.Fortunato--PV

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.