Mehrere tausend Menschen bei Demo für Agrarwende in Berlin

Pallade Veneta - Mehrere tausend Menschen bei Demo für Agrarwende in Berlin

Mehrere tausend Menschen bei Demo für Agrarwende in Berlin / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Berlin für eine Agrar- und Ernährungswende demonstriert. Unter dem Motto "Gutes Essen für alle - statt Profite für wenige" zogen die Teilnehmenden durchs Regierungsviertel. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis "Wir haben es satt" aufgerufen, zu dem zahlreiche Organisationen gehören, darunter die Umweltverbände BUND und Nabu, Landwirtschaftsorganisationen wie AbL und Bioland, außerdem Greenpeace, Misereor und Fridays for Future.

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"2023 muss die Regierung die sozial gerechte Agrar- und Ernährungswende voranbringen", erklärte Bündnissprecherin Inka Lange. "Konkret fordern wir: eine Übergewinnsteuer auch für Agrar- und Lebensmittelkonzerne, die Mehrwertsteuer bei Obst und Gemüse auf Null senken, viel mehr Unterstützung für Menschen mit wenig Geld, eine Vermögensabgabe für Superreiche sowie gerechte und klimaschonende Agrarsubventionen."

Die Organisatoren sprachen von 10.000 Teilnehmenden bei der Demo. Die Polizei schätzte die Zahl auf Anfrage auf rund 7000. Größere Zwischenfälle gab es demnach nicht.

R.Lagomarsino--PV

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.