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Beirat der Bundesnetzagentur einstimmig für Müller im Amt des Behördenchefs

WIRTSCHAFT 21.02.2022

Beirat der Bundesnetzagentur einstimmig für Müller im Amt des Behördenchefs

Der bisherige Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ist vom Beirat der Bundesnetzagentur einstimmig für den Spitzenposten der Behörde vorgeschlagen worden. Müller sei "gerade für die Umsetzung der Energiewende und einer erfolgreichen Digitalisierung eine gute Entscheidung", erklärte der Beiratsvorsitzende und niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) am Montag. Auch für die zunehmend wichtiger werdende Bedeutung der Netzagentur als Verbraucherschutzbehörde werde Müller "neue Impulse" geben können.

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Müller tritt die Nachfolge von Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann an. Dieser scheidet Ende Februar aus dem Amt, weil er nach zehn Jahren Amtszeit nicht erneut kandidieren darf und zudem die Altersgrenze erreicht hat.

Die Bundesnetzagentur liegt als Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und ist als oberste Regulierungsbehörde für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in den Bereichen Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zuständig. Eine besondere Rolle spielt für die Behörde auch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Beirat der Bundesnetzagentur setzt sich aus 16 Mitgliedern des Bundestages und 16 Vertretern des Bundesrates zusammen.

Müller war von 2000 bis 2005 für die Grünen Umweltminister in Schleswig-Holstein. Von 1998 bis 2000 saß er außerdem im Bundestag. Seit 2014 ist Müller als vzbv-Chef oberster Verbraucherschützer beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

G.Riotto--PV

Mangelnde Transparenz: EU verhängt Millionenstrafe gegen X

Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

USA: Nicht mehr alle Neugeborene sollen gegen Hepatitis B geimpft werden

Unter US-Präsident Donald Trump eingesetzte Experten haben für eine Kehrtwende bei Impfungen von Säuglingen plädiert. Die Impfkommission empfahl am Freitag, Neugeborene in den USA nicht mehr grundsätzlich gegen Hepatitis B zu immunisieren. Dabei handelt es sich um eine Leberentzündung, die im schlimmsten Fall bei Kindern zum Tod führen kann. Kinderarzt-Vertreter kritisierten die neue Vorgabe als "unverantwortlich".

Gericht untersagt Eurowings irreführende Werbung mit CO2-Ausgleich

Die Fluggesellschaft Eurowings hat bei der Flugbuchung einem Gerichtsurteil zufolge Verbraucherinnen und Verbraucher mit Angaben über den CO2-Ausgleich von Flugreisen in die Irre geführt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte der Airline, bei Online-Ticketkäufen auf bestimmte Art und Weise mit der Kompensation von CO2-Emissionen zu werben, wie das Gericht am Freitag erklärte. Damit gab es der Berufung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. (Az. I-20 U 38/25)

Medienberichte: Empfehlung für Erhöhung von Rundfunkbeitrag überraschend reduziert

Beim seit Jahren umstrittenen Thema Rundfunkbeitrag gibt es Medienberichten zufolge eine überraschende Entwicklung. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) reduzierte ihre Beitragsempfehlung, wie die Branchendienst Medieninsider und DWDL am Freitag berichteten. Demnach empfiehlt die KEF eine Erhöhung um 28 Cent auf 18,64 Euro zum 1. Januar 2027 - statt der ursprünglich empfohlenen 18,94 Euro.

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