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Beirat der Bundesnetzagentur einstimmig für Müller im Amt des Behördenchefs

WIRTSCHAFT 21.02.2022

Beirat der Bundesnetzagentur einstimmig für Müller im Amt des Behördenchefs

Der bisherige Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, ist vom Beirat der Bundesnetzagentur einstimmig für den Spitzenposten der Behörde vorgeschlagen worden. Müller sei "gerade für die Umsetzung der Energiewende und einer erfolgreichen Digitalisierung eine gute Entscheidung", erklärte der Beiratsvorsitzende und niedersächsische Energieminister Olaf Lies (SPD) am Montag. Auch für die zunehmend wichtiger werdende Bedeutung der Netzagentur als Verbraucherschutzbehörde werde Müller "neue Impulse" geben können.

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Müller tritt die Nachfolge von Bundesnetzagentur-Präsident Jochen Homann an. Dieser scheidet Ende Februar aus dem Amt, weil er nach zehn Jahren Amtszeit nicht erneut kandidieren darf und zudem die Altersgrenze erreicht hat.

Die Bundesnetzagentur liegt als Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr und ist als oberste Regulierungsbehörde für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in den Bereichen Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zuständig. Eine besondere Rolle spielt für die Behörde auch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Der Beirat der Bundesnetzagentur setzt sich aus 16 Mitgliedern des Bundestages und 16 Vertretern des Bundesrates zusammen.

Müller war von 2000 bis 2005 für die Grünen Umweltminister in Schleswig-Holstein. Von 1998 bis 2000 saß er außerdem im Bundestag. Seit 2014 ist Müller als vzbv-Chef oberster Verbraucherschützer beim Verbraucherzentrale Bundesverband.

G.Riotto--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

EU-Parlament setzt Umsetzung von US-Zolldeal aus dem vergangenen Jahr fort

Nach dem Grönland-Streit mit US-Präsident Donald Trump hat das Europaparlament die Arbeit an der Umsetzung einer Zollvereinbarung aus dem vergangenen Jahr wieder aufgenommen. Der Handelsausschuss des Parlaments könnte Ende Februar darüber abstimmen, die Zölle auf US-Industrieprodukte wie vereinbart abzuschaffen, teilte der Ausschussvorsitzende Bernd Lange (SPD) am Mittwoch mit. Die Abgeordneten setzen sich für eine Notbremse ein, falls Trump mit neuen Zöllen droht.

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