Tausende Menschen demonstrieren in Paris gegen Macrons Rentenreform

Pallade Veneta - Tausende Menschen demonstrieren in Paris gegen Macrons Rentenreform

Tausende Menschen demonstrieren in Paris gegen Macrons Rentenreform / Foto: Thomas SAMSON - AFP

Tausende Menschen sind am Samstag in Paris gegen die geplante Rentenreform auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei demonstrierten rund 12.000 Menschen, die Organisatoren sprachen von 150.000 Teilnehmern. "Widerstand" oder "Wir sind hier, auch wenn Macron es nicht will", skandierten die Demonstranten in der französischen Hauptstadt. Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter von 62 auf 64 Jahre anheben.

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Unter den Demonstranten war auch der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der Partei La France Insoumise, der an Macron gerichtet rief: "Seien Sie verflucht, dass Sie unsere gesamte Existenz in eine Ware verwandeln wollen".

Macron hatte bereits 2019 versucht, das komplizierte französische Rentensystem zu vereinfachen und durchzusetzen, dass Franzosen länger arbeiten. Dies hatte zu der längsten Protestwelle seit der Studentenrevolte 1968 geführt. Das Reformprojekt wurde dann wegen der Corona-Pandemie zunächst auf Eis gelegt.

Nun will die Regierung das Renteneintrittsalter auf 64 Jahre anheben. Ursprünglich hatte Macron 65 Jahre als Ziel genannt. Für Menschen, die sehr früh angefangen haben zu arbeiten, und solche in besonders anstrengenden Berufen soll es weiterhin Sonderregelungen geben. Zugleich soll die Mindestrente auf 1200 Euro erhöht werden. Die Regierung will außerdem dafür sorgen, dass mehr Senioren als bisher im Beruf bleiben.

Der Gesetzentwurf soll am Montag im Kabinett vorgestellt und anschließend in der Nationalversammlung debattiert werden. Für den 31. Januar haben die Gewerkschaften einen neuen landesweiten Protesttag angekündigt. Am ersten Protesttag am Donnerstag hatten in ganz Frankreich ein bis zwei Millionen Menschen teilgenommen.

B.Cretella--PV

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.