Geywitz hält Wohnungsbauziel der Regierung erst ab 2024 für erreichbar

Pallade Veneta - Geywitz hält Wohnungsbauziel der Regierung erst ab 2024 für erreichbar

Geywitz hält Wohnungsbauziel der Regierung erst ab 2024 für erreichbar / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hält das von der Regierung ausgegebene Neubauziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr erst ab 2024 für realistisch erreichbar. "Ich gehe nicht davon aus, dass die Zahl von 400.000 Wohnungen in den Jahren 2022 und 2023 erreichbar ist", sagte sie in einem am Montag veröffentlichten Interview mit dem Portal "Web.de News". Die Politikerin verwies dabei auf die verschlechterten Rahmenbedingungen durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der zu steigenden Zinsen sowie Lieferengpässen geführt habe.

Textgröße ändern:

Geywitz fügte an, dass die endgültige Fertigstellungsstatistik für 2022 erst im Mai vorliegen werden. Sie rechne allerdings nicht damit, das die angepeilte Zielmarke erreicht worden sei. Auch im laufenden Jahr werde dies nach ihrer Einschätzung noch nicht möglich sein. Für die Zukunft will die Ministerin daran aber festhalten. Das Ziel müsse sein, "durch Vorfertigung und Digitalisierung 2024 und 2025 an diese Zahl heranzukommen", sagte sie.

Angesichts eines insbesondere in den Großstädten zunehmend angespannten Wohnungsmarkts möchte die Bundesregierung erreichen, dass in Deutschland jährlich 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Es gibt aber starke Zweifel daran, dass dieses Ziel in absehbarer Zeit erreicht werden kann. So hatte der Bundesverbands der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) vor einigen Tagen eine Einschätzung veröffentlicht, derzufolge zumindest mittelfristig nur der Bau von 200.000 Wohnungen jährlich realistisch ist.

D.Vanacore--PV

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.