Städte- und Gemeindebund warnt vor Folgen hoher Gas- und Strompreise

Pallade Veneta - Städte- und Gemeindebund warnt vor Folgen hoher Gas- und Strompreise

Städte- und Gemeindebund warnt vor Folgen hoher Gas- und Strompreise / Foto: BERTRAND GUAY - AFP

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor den Folgen der hohen Gas- und Strompreise für die kommunalen Leistungen. Die Erlöse der Stadtwerke seien durch die Energiekrise "erstmal weg", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Welt" vom Montag. Bislang seien Gewinne der Stadtwerke "in defizitäre Bereiche wie Schwimmbäder oder den ÖPNV investiert" worden. "In dem bisher gewohnten Umfang wird das - zumindest mittelfristig - nicht mehr möglich sein".

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Landsberg sagte, noch seien die Folgen nur vereinzelt spürbar. "Aber das wird mit einer gewissen Verzögerung sehr deutlich bei den Kunden dieser Einrichtungen ankommen. Wir können nicht ausschließen, dass Fahrpläne ausgedünnt werden oder es zu einer Preisdynamik kommt."

Verschärft würden die Probleme des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) durch die geplante Einführung des 49-Euro-Tickets. "Deshalb bin ich in Bezug auf das 49-Euro-Ticket sehr kritisch und habe darum gekämpft, dass die Ausfälle der Verkehrsbetriebe in kommunaler Trägerschaft vom Bund und den Ländern übernommen werden", sagte Landsberg der "Welt". "Man muss schon so ehrlich sein und den Menschen auch sagen, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar ist."

G.Riotto--PV

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.

Ryanair stellt Betrieb am Flughafen Bremen ein

Der irische Billigflieger Ryanair zieht sich von einem weiteren Standort in Deutschland zurück: Die Fluggesellschaft stelle den Betrieb am Flughafen Bremen ein, erkläre die Landesregierung der Hansestadt am Mittwoch. Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) warf dem Unternehmen vor, in den Verhandlungen über die Flughafengebühren überzogene Forderungen gestellt zu haben.