DUH und Germanwatch drängen Regierung zu Ablehnung von Wissings Verkehrsplänen

Pallade Veneta - DUH und Germanwatch drängen Regierung zu Ablehnung von Wissings Verkehrsplänen

DUH und Germanwatch drängen Regierung zu Ablehnung von Wissings Verkehrsplänen / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP/Archiv

Vor dem am Donnerstag geplanten Koalitionsausschuss haben die Umweltschutzorganisationen Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Regierung aufgefordert, sich gegen die Pläne zum Neu- und Ausbau von Fernstraßen zu wenden. Das Treffen werde "zeigen, ob es der Ampel gelingt, klare Prioritäten für eine nachhaltige Verkehrspolitik zu setzen", erklärte Germanwatch am Dienstag. Statt Straßenprojekte zu priorisieren, müsse der Schiene Vorrang geben werden.

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"Wir brauchen ein Moratorium aller Fernstraßenneu- und -ausbauprojekte und eine zeitgemäße Klimaverträglichkeitsprüfung von allen Straßenprojekten", forderte Germanwatch. Hintergrund sind die umstrittenen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Das Thema Straßenausbau sorgt seit Wochen für Streit in der Ampel-Koalition. Wissing hatte vorgeschlagen, neue Fernstraßen ähnlich schnell zu planen und zu genehmigen wie etwa neue Schienenprojekte.

Die DUH forderte ebenfalls, Wissings Pläne zum Neubau zahlreicher Autobahnkilometer "zurückzuweisen". Der Gesetzentwurf stelle keine "Priorisierung besonders wichtiger Infrastrukturvorhaben im Verkehrssektor" dar - stattdessen sollten damit "noch mehr klimaschädliche Autobahnen im Eiltempo entstehen".

"Wir brauchen in der Tat eine beschleunigte Planung und Realisierung von dringend notwendigen Infrastrukturmaßnahmen im Verkehrsbereich", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Das bedeute aber den Aus- und Neubau von Schienenwegen, die Elektrifizierung der Schiene und die Sanierung von Brücken. Es sei aber "Humbug", dass neue Autobahnen "im überragenden öffentlichen Interesse sein sollen".

Er erwarte insbesondere von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sowie von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dass sie den Gesetzentwurf "in dieser Form zurückweisen", forderte Resch.

H.Lagomarsino--PV

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.