Tarifrunde für Bund und Kommunen ergebnislos vertagt

Pallade Veneta - Tarifrunde für Bund und Kommunen ergebnislos vertagt

Tarifrunde für Bund und Kommunen ergebnislos vertagt / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen ist am Dienstag in Potsdam ohne ein Angebot der Arbeitgeber ergebnislos vertagt worden. Verdi und Beamtenbund fordern für die rund 2,4 Millionen Angestellten wegen der hohen Inflation 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt für eine Laufzeit von zwölf Monaten.

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Die Tarifparteien seien weit auseinander, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke nach der ersten Tarifrunde "weil die Arbeitgeber die Notwendigkeit, die gestiegenen Preise auszugleichen, nicht anerkennen". Ulrich Silberbach, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbunds (DBB) kündigte "Begleitmusik" an und bat Betroffene "um Verständnis dafür, wenn es an der einen oder anderen Stelle Beeinträchtigungen geben wird".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es stünden schwierige Verhandlungen bevor. Die Haushaltslage vor allem der Kommunen sei angespannt. Die Friedenspflicht der Gewerkschaften endet am Mittwoch. Die zweite Tarifrunde wurde für den 22./23. Februar ebenfalls in Potsdam angesetzt.

J.Lubrano--PV

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.

Mehr Schutz für Opfer digitaler Gewalt: Kabinett beschließt Gesetz

Die Herstellung pornografischer Deepfakes und andere Formen digitaler Gewalt sollen künftig geahndet werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, mit dem entsprechende Strafbarkeitslücken geschlossen werden sollen. Dabei geht es vor allem um bildbasierte sexualisierte Gewalt wie das Herstellen und Verbreiten von sexualisierten Deepfakes oder das heimliche Herstellen intimer Bildaufnahmen, zum Beispiel in der Sauna.