Bundesfinanzhof: Tausch von GmbH-Anteilen unter Wert ist Rechtsmissbrauch

Pallade Veneta - Bundesfinanzhof: Tausch von GmbH-Anteilen unter Wert ist Rechtsmissbrauch

Bundesfinanzhof: Tausch von GmbH-Anteilen unter Wert ist Rechtsmissbrauch / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Ein Ringverkauf von Unternehmensanteilen krass unter Wert führt nicht zu steuermindernden Verlusten. Denn es handelt sich klar um einen "Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts", wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Die angeblichen Veräußerungsverluste seien real gar nicht eingetreten. (Az: 2022, IX R 18/21)

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Der Kläger ist Gesellschafter einer GmbH in Sachsen mit einem Stammkapital von 260.000 Euro. Es gibt noch einen weiteren Gesellschafter, beide halten jeweils die Hälfte der Anteile.

Als die Geschäfte nicht mehr so gut liefen und Steuerschulden entstanden, verkauften sich die Gesellschafter 2017 gegenseitig ihre Anteile für jeweils nur 12.500 Euro. Gegenüber den Anschaffungskosten errechneten sie so einen Veräußerungsverlust von 292.500 Euro. Diesen wollten sie steuermindernd ansetzen und so ihre Steuerschulden bezahlen.

Das Finanzamt erkannte dies nicht an. Der Kaufpreis sei "nicht angemessen" gewesen. Der Kläger argumentierte, die Anteile habe er mit einem zu großen Teilen noch nicht getilgten Darlehen gekauft. Wegen der schlecht laufenden Geschäfte sei das Eigenkapital nahezu aufgezehrt. Daher hätten die 12.500 Euro dem Wert der Anteile entsprochen.

Wie schon das Sächsische Finanzgericht zeigte sich nun auch der BFH davon wenig gerührt. Die GmbH sei 2017 wirtschaftlich erfolgreich gewesen und habe ihr Eigenkapital erhöhen können. Der wechselseitige Tausch der Anteile sei "weit unter Wert zustande gekommen".

Auch könne der Anteilsrotation kein "realer wirtschaftlicher Hintergrund" beigemessen werden. Denn auch danach hätten beide Partner weiterhin jeweils die Hälfte der Anteile gehalten. Ein "Verlust" sei daher nicht wirklich eingetreten. Grund für den Anteilstausch sei allein die erhoffte Steuerersparnis gewesen. Derartige Geschäfte seien rechtsmissbräuchlich, urteilte der BFH.

U.Paccione--PV

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.