Strack-Zimmermann lehnt Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine ab

Pallade Veneta - Strack-Zimmermann lehnt Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine ab

Strack-Zimmermann lehnt Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine ab / Foto: PATRIK STOLLARZ - AFP

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat die Forderung der Ukraine nach der Lieferung von Kampfflugzeugen zurückgewiesen. Flugzeuge seien "eine völlig andere Sache" als die nun zugesagten Leopard-Kampfpanzer, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im SWR2-"Tagesgespräch". "Ich sehe das nicht." Für sie komme die Lieferung von Kampfjets und Langstreckenraketen jedenfalls "nicht in Frage".

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"Wir haben Anfang des Krieges klargemacht, dass wir eine Flugverbotszone nicht schützen können", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. "Man müsste dann auch Stellungen auf russischem Boden bombardieren, damit die eigenen Flugzeuge nicht heruntergeholt werden." Deutschland und andere Unterstützerstaaten konzentrierten sich jetzt darauf, die zugesagten Panzer zu verlegen und ukrainische Soldaten auf ihnen zu schulen.

Strack-Zimmermann betonte, mit der Lieferung von Kampfpanzern werde Deutschland auch nicht Kriegspartei im Ukraine-Konflikt. Deutschland orientiere sich anders als Russlands Präsident Wladimir Putin am Völkerrecht. Demnach sei die Unterstützung mit Rüstungsgütern bei dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff zulässig.

C.Grillo--PV

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.