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Gentiloni: Gestiegene Unsicherheit für EU-Wirtschaft durch Ukraine-Krise

WIRTSCHAFT 22.02.2022

Gentiloni: Gestiegene Unsicherheit für EU-Wirtschaft durch Ukraine-Krise

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni rechnet mit einer zusätzlichen Unsicherheit für die europäische Wirtschaft durch die Verschärfung im Russland-Ukraine-Konflikt. Die "Verletzung des Völkerrechts durch die russische Anerkennung von zwei Separatisten-Gebieten in der Ukraine" werde die ohnehin existierende Unsicherheit "stark erhöhen", sagte Gentiloni am Dienstag bei einer Konferenz in Brüssel.

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Der EU-Kommissar hatte zuvor über die von der EU-Kommission vor kurzem veröffentlichte Wirtschaftsprognose für die EU gesprochen. Diese sieht ein Wirtschaftswachstum von 4,0 Prozent für dieses Jahr und 2,8 Prozent für kommendes Jahr voraus.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Er kündigte zudem die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete an. Die USA, die EU und Großbritannien kündigten daraufhin umgehend Sanktionen an. Erwartet werden abgestufte Sanktionen: Zunächst soll es gezielte Strafmaßnahmen gegen die Separatisten-Gebiete geben. Danach könnten weitere direkt gegen Russland erfolgen.

A.Graziadei--PV

Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung

Ein russisches Gericht hat die weiterhin in Russland aktive österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die durch europäische Sanktionen verursachten Verluste des russischen Unternehmens Rasperia verurteilt. Die Summe entspreche den in Österreich eingefrorenen Vermögenswerten, erklärte RBI am Donnerstag. Die Bank kündigte an, Berufung gegen das Urteil einzulegen.

Mercosur-Abkommen: Aufschub auf kommendes Jahr möglich

Die Unterzeichnung eines EU-Freihandelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten könnte auf das kommende Jahr verschoben werden. Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva zeigte sich am Donnerstag bereit, der in der Frage zerstrittenen EU auf Wunsch Italiens weitere Bedenkzeit einzuräumen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warb beim EU-Gipfel in Brüssel für einen raschen Abschluss, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zementierte hingegen seine Ablehnung. In Brüssel demonstrierten derweil tausende Landwirte.

Korruptionsverdacht: Durchsuchung bei französischer Kulturministerin Dati

Die französische Kulturministerin Rachida Dati ist erneut im Visier der Justiz: Ermittler durchsuchten am Donnerstag ihre Wohnung, das Kulturministerium und das Rathaus eines Pariser Viertels, wo sie Bezirksbürgermeisterin ist. Anlass dafür sei der Verdacht auf Korruption, Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche, teilte die Finanzstaatsanwaltschaft mit.

Verbraucherschützer fordern EU-weit mehr Transparenz bei Mogelpackungen

Ob Produkte mit weniger Inhalt oder Änderungen an der Rezeptur - versteckte Preiserhöhungen durch Mogelpackungen führen nach Auffassung von Verbraucherschützern dazu, dass Kundinnen und Kunden weniger für ihr Geld bekommen. Nötig sei deshalb "eine EU-weite Lösung, wie Mogelpackungen gekennzeichnet werden können", forderte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Der Handelsverband Deutschland verwies hingegen auf die Lebensmittelindustrie, das Problem sei dort fehlender Wettbewerb.

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