EU-Währungskommissar drängt Berlin zu Vergemeinschaftung von Schulden

Pallade Veneta - EU-Währungskommissar drängt Berlin zu Vergemeinschaftung von Schulden

EU-Währungskommissar drängt Berlin zu Vergemeinschaftung von Schulden / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen neue gemeinsame EU-Schulden aufzugeben. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe) wies Gentiloni auf die großen Herausforderungen für die EU hin: die hohen Energiepreise, den Wettbewerb mit China, den drohenden Subventionswettlauf mit den USA. "Wir müssen berücksichtigen, dass all das nicht jeder Mitgliedstaat allein für sich leisten kann", sagte der Italiener.

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An einer gemeinsamen europäischen Lösung und neuen Schulden führe deshalb kein Weg vorbei, sagte er. "Wir müssen - auch als Signal an die Finanzmärkte - den Eindruck vermeiden, wir schöben nur bestehendes Geld hin und her. Wir brauchen neues Geld - und wir müssen schnell sein."

In Berlin trifft Gentiloni am Montag Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD). Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Lindner, hat sich bisher gegen neue gemeinsame EU-Schulden ausgesprochen.

Länder wie Frankreich und Italien, aber auch EU-Ratspräsident Charles Michel hatten diese zuletzt gefordert, um dem US-Milliardenproramm zur Förderung grüner Technologien - dem "Inflation Reduction Act" - eigene Hilfen entgegensetzen zu können. Sie warnen vor einer Deindustrialisierung Europas.

I.Saccomanno--PV

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.