FDP fordert Großzügigkeit gegenüber Grundsteuer-Nachzüglern

Pallade Veneta - FDP fordert Großzügigkeit gegenüber Grundsteuer-Nachzüglern

FDP fordert Großzügigkeit gegenüber Grundsteuer-Nachzüglern / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Zum Ablauf der Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung fordert die FDP Großzügigkeit gegenüber eventuellen Nachzüglern. "Angesichts der bei weitem noch nicht vollständigen Unterlagen appellieren wir an die Bundesländer, auch nachträgliche Einsendungen zu ermöglichen und kulant mit Fristverletzungen umzugehen", sagte der finanzpolitische Fraktionssprecher Markus Herbrand dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Frist zum Abgeben der Unterlagen endet mit Ablauf des Dienstags.

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"Das Gelingen der verfassungsrechtlich gebotenen Grundsteuerreform hängt entscheidend vom Beitrag der Bürgerinnen und Bürger ab, so dass Kooperation und nicht Strafandrohung das Gebot der Stunde sein sollte", sagte Herbrand. Das Ausfüllen der Erklärungen sei sehr komplex. Der FDP-Politiker appellierte zudem an Bundesländer und Kommunen, die sogenannte Aufkommensneutralität zu wahren. Sie sollten die Reform nicht dafür nutzen, um "pauschale Erhöhungen" bei den kommunalen Hebesätzen durchzusetzen.

Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) bekräftigte derweil ihre ablehnende Haltung zu einer erneuten Fristverlängerung. "Ich halte nichts davon, die Frist jetzt nochmal generell zu verlängern", sagte ihr Chef Florian Köbler dem RND. In vier Monaten werde das Ausfüllen auch nicht leichter.

Finanzämter und Kommunen benötigen die Daten der Immobilienbesitzer, um die vom Gesetzgeber beschlossene Reform der Grundsteuer umzusetzen. Dafür müssen 36 Millionen Immobilien neu bewertet werden. Die Frist zur Abgabe der notwendigen Erklärungen lief ursprünglich bis 31. Oktober. Sie wurde von Bund und Ländern bereits einmal um drei Monate bis zum 31. Januar verlängert.

Kurz vor Ablauf der Frist fehlten noch fast ein Drittel der Grundsteuererklärungen: Bis Sonntagabend waren nach Angaben des Bundesfinanzministeriums nur 68,9 Prozent der erwarteten Erklärungen abgegeben worden.

Z.Ottaviano--PV

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Kabinett: Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können

Die staatliche Autobahn GmbH soll künftig Kredite aufnehmen können. Einen entsprechenden Entwurf von Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) für eine neue Finanzierungsstruktur segnete das Bundeskabinett am Mittwoch ab. Damit würden "notwendige Sanierungen und wichtige Neubauprojekte verlässlicher und schneller umgesetzt", erklärte Bilger. "Ab 2027 wird die Autobahn GmbH begrenzt kreditfähig, ab 2028 erhält sie einen Anteil aus der Lkw-Maut." Auch soll künftig verstärkt privates Kapital zum Einsatz kommen können.

Rubio: Iran kontrolliert Straße von Hormus nicht mehr vollständig

Der Transport von Öl durch die seit Monaten vom Iran blockierte Straße von Hormus hat sich nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio wieder weitgehend normalisiert. "Es wird derzeit fast genauso viel Öl durch sie hindurch geschleust wie vor Beginn dieses Konflikts. Sie haben also die vollständige Kontrolle über die Meerenge verloren", sagte Rubio am Mittwoch bei einem Besuch in der griechischen Hauptstadt Athen.