Nach Ablauf der Frist fehlt immer noch jede vierte Grundsteuererklärung

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Nach Ablauf der Frist fehlt immer noch jede vierte Grundsteuererklärung

WIRTSCHAFT 01.02.2023

Nach Ablauf der Frist fehlt immer noch jede vierte Grundsteuererklärung / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Trotz Ablaufs der Abgabefrist fehlen bundesweit noch immer rund ein Viertel der Grundsteuererklärungen. Wie das Bundesfinanzministerium am Mittwoch mitteilte, waren bis zum 31. Januar geschätzt knapp 75 Prozent der Erklärungen eingegangen. Demnach wurden bundesweit etwa 64,72 Prozent der insgesamt erwarteten Feststellungserklärungen elektronisch übermittelt. Die Zahl der auf Papier abgegebenen Erklärungen werde zudem auf knapp zehn Prozent der erwarteten Erklärungen geschätzt.

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Im Zuge der Grundsteuerreform müssen bundesweit Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Besitzer von Häusern, Wohnungen und Grundstücken müssen für die Erklärung eine Reihe von Daten übermitteln. Die Frist dafür, welche bereits einmal von Bund und Ländern um drei Monate verlängert worden war, lief am Dienstagabend ab.

Unmittelbar vor Ablauf der Frist verlängerte Bayern diese um weitere drei Monate. Die Bundesregierung ist gegen einen solchen Schritt, die Entscheidung der bayerischen Landesregierung wollte das Finanzamt nicht kommentieren.

Andere Bundesländer schlossen sich Bayern zunächst nicht an, viele schlossen dies explizit aus. "Wir bleiben bei der Frist, so wie unter den Ländern vereinbart", erklärte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne).

Ohnehin drohen säumigen Eigentümern zunächst wohl keine Konsequenzen, kaum ein Bundesland will sofort einen Verspätungszuschlag erheben. Berlin, Baden-Württemberg und Hessen etwa kündigten an, zunächst innerhalb des ersten Quartals Erinnerungsschreiben zu verschicken. "Ich appelliere herzlich an alle, die die Erklärung noch nicht abgegeben haben, dies in den nächsten Tagen zu tun", sagte der hessische Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) dem Hessischen Rundfunk.

Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisierte Bayern für die Verlängerung der Abgabefrist. "Ich hätte es für zielführender gehalten, wenn der Freistaat explizit diejenigen zur Erklärungsabgabe aufgefordert hätte, die ihre Grundsteuererklärung bisher noch nicht abgegeben haben", sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler der "Welt".

M.Romero--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

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