Keine Einigung zwischen Biden und Republikanern im Streit um Schuldenobergrenze

Pallade Veneta - Keine Einigung zwischen Biden und Republikanern im Streit um Schuldenobergrenze

Keine Einigung zwischen Biden und Republikanern im Streit um Schuldenobergrenze / Foto: Mandel NGAN - AFP

Im Streit zwischen US-Präsident Joe Biden und den Republikanern um die Anhebung der Schuldenobergrenze hat auch ein Spitzentreffen beider Seiten keine Einigung gebracht. Sein Gespräch mit Biden sei gut verlaufen, berichtete am Mittwoch der Vorsitzende des von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy. Es gebe aber noch immer "unterschiedliche Standpunkte". Und es habe auch "keine Vereinbarungen, keine Versprechen" gegeben.

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"Der Präsident und ich haben nach einem Weg gesucht, wie wir zusammenarbeiten können", sagte McCarthy nach dem einstündigen Gespräch im Weißen Haus. Es sei eine "gute Diskussion" gewesen, die Gespräche sollten fortgesetzt werden. "Ich glaube, dass wir letztlich eine gemeinsame Grundlage finden." Es war das erste Treffen von Biden und McCarthy seit der Wahl des Republikaners zum Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Anfang Januar.

Durch eine Anhebung der Schuldenobergrenze will die Regierung in Washington einen Zahlungsausfall der USA vermeiden. Die Obergrenze war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Einige republikanische Abgeordnete wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze diesmal jedoch als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen.

Angesichts der Blockadehaltung der Republikaner leitete US-Finanzministerin Janet Yellen Mitte Januar "außergewöhnliche Maßnahmen" ein, um eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden. Sie warnte, ein Schuldenverzug würde der US-Wirtschaft, den US-Bürgern und der globalen Finanzstabilität "irreparablen Schaden" zufügen. Schätzungen zufolge könnten die USA ohne Einigung im Sommer zahlungsunfähig werden.

Bei den Zwischenwahlen im November, den sogenannten Midterms, hatten die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Sie können damit Gesetzesinitiativen der Demokraten von Präsident Biden blockieren.

G.Riotto--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.