Frankreich will Entscheidungsfreiheit zur Abtreibung in der Verfassung verankern

Pallade Veneta - Frankreich will Entscheidungsfreiheit zur Abtreibung in der Verfassung verankern

Frankreich will Entscheidungsfreiheit zur Abtreibung in der Verfassung verankern / Foto: Bertrand GUAY - AFP/Archiv

Der französische Senat hat den Weg frei gemacht, um die Entscheidungsfreiheit von Frauen zu einem Schwangerschaftsabbruch in der Verfassung zu verankern. Die Senatoren verabschiedeten am Mittwochabend einen entsprechenden Gesetzentwurf. Hintergrund ist die Entscheidung der obersten Richter in den USA im vergangenen Juni, den Weg für Abtreibungsverbote frei zu machen.

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Die linke Opposition begrüßte die Verabschiedung als "historischen Sieg" und "einen großen Fortschritt für die Rechte der Frauen". Die konservative Opposition hatte mehrheitlich dagegen gestimmt. "Das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ist in Frankreich nicht bedroht", betonte der republikanische Fraktionsvorsitzende im Senat, Bruno Retailleau. "Die Verfassung ist nicht dazu da, symbolische Botschaften in die ganze Welt zu senden", fügte er hinzu.

Ein erster Versuch, das "Recht" der Frauen in der französischen Verfassung festzuschreiben, war im Senat im Oktober gescheitert. Der republikanische Senator Philippe Bas schlug daraufhin eine Kompromissformel vor, nach der nicht das "Recht" auf einen Schwangerschaftsabbruch erwähnt wurde, sondern die "Freiheit" der Frau, sich dafür zu entscheiden.

Bis zu einer Verfassungsänderung ist es allerdings noch ein weiter Weg. Der Text muss wortgleich von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet werden. Anschließend muss es eine Volksabstimmung geben.

D.Bruno--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.