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Arbeitsminister Heil sieht in Mindestlohn-Erhöhung Stärkung der Tarifbindung

WIRTSCHAFT 23.02.2022

Arbeitsminister Heil sieht in Mindestlohn-Erhöhung Stärkung der Tarifbindung

Für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt die geplante Erhöhung des Mindestlohns durch die Bundesregierung für mehr Tarifbindung in Deutschland. "Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes zukünftig nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen", sagte Heil im ZDF-"Morgenmagazin" am Mittwoch. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro - ein Prestigeprojekt der SPD - soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden.

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Frauen würden besonders von der Mindestlohn-Anhebung profitieren, sagte Heil. Der Minister hob auch hervor, dass mit der Erhöhung die Kaufkraft in Deutschland gestützt werde.

Die Anhebung des Mindestlohns war im Koalitionsvertrag der "Ampel" vereinbart worden. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Der Mindestlohn soll zunächst ab 1. Juli auf 10,45 Euro steigen und ab 1. Oktober dann auf zwölf Euro. Mit der Erhöhung steigen die Löhne für rund 6,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland.

B.Cretella--PV

Januar bis Oktober: Rund 195.000 neue Wohnungen genehmigt - Plus von elf Prozent

Von Januar bis Ende Oktober ist in Deutschland der Bau von 195.400 neuen Wohnungen genehmigt worden. Das war ein Plus von 11,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Besonders stark war der Anstieg bei Einfamilienhäusern: Hier stieg die Zahl der Genehmigungen um 16,6 Prozent auf 37.000. Bei Mehrfamilienhäusern legten die Genehmigungen um 13,2 Prozent auf 104.100 zu.

Bayerns Landwirtschaftsministerin wirbt für Mercosur-Abkommen

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verteidigt. "Beim Mercosur-Abkommen geht es nicht um grenzenlose Märkte, sondern um klare Regeln, Mengenbegrenzungen und faire Bedingungen", sagte Kaniber der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. "Wir stehen im globalen Wettbewerb – und für Bayern zählt jeder starke, verlässliche Partner", fügte sie hinzu. Deshalb seien gerade Länder wie Argentinien "für uns wichtig".

BGH urteilt über Datenspeicherung bei zu spät bezahlten Rechnungen durch Schufa

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Donnerstag (08.45 Uhr) darüber, wie lange die Schufa Daten über Zahlungsausfälle speichern darf, wenn die Schulden bezahlt wurden. Im konkreten Fall beglich der Kläger Forderungen trotz Mahnungen und einem Vollstreckungsbescheid erst nach längerer Zeit. Daten über solche Zahlungsausfälle speichert die Schufa für bis zu drei Jahre nach der Bezahlung, weshalb Betroffene beispielsweise Miet- oder Kreditverträge oft nicht bekommen. (Az. I ZR 97/25)

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Am Samstag soll das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten in Brasilien unterzeichnet werden - doch die Einigung wackelt: Sowohl Rom als auch Paris fordern eine spätere Abstimmung und zusätzliche Schutzklauseln für europäische Landwirte. "Es wäre verfrüht, das Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen", sagte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni am Mittwoch. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hingegen will sich beim EU-Gipfel "intensiv" für eine Unterzeichung noch in diesem Jahr einsetzen.

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