Französische Regierung geht in Debatte um Rentenreform auf Republikaner zu

Pallade Veneta - Französische Regierung geht in Debatte um Rentenreform auf Republikaner zu

Französische Regierung geht in Debatte um Rentenreform auf Republikaner zu / Foto: Alain JOCARD - AFP/Archiv

Vor Beginn der Parlamentsdebatte über die umstrittene Rentenreform geht die französische Ministerpräsidentin Elisabeth Borne auf die konservativen Republikaner zu. Wer mit 20 oder 21 Jahren angefangen habe zu arbeiten, könne mit 63 statt mit 64 Jahren in Rente gehen, sagte Borne der Sonntagszeitung "JDD". "Wir hören die Forderung", sagte Borne, bevor am Montag die Debatte über die Rentenreform in der Nationalversammlung beginnt.

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Nach dem Willen der Regierung sollen Franzosen künftig länger arbeiten: Das Renteneintrittsalter soll bis 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben werden. Die Regierung ist auf die Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen, um die Reform durchs Parlament zu bringen. Deren Chef Eric Ciotti hatte zuletzt mehrfach gefordert, es müsse vermieden werden, dass "diejenigen, die am frühsten angefangen haben zu arbeiten, am längsten einzahlen müssen".

Der Gesetzesvorschlag soll ab Montag in der Nationalversammlung debattiert werden. Anschließend geht er an den Senat, in dem die Konservativen die Mehrheit haben. Die Regierung will das Gesetz bis zum Sommer durchbringen. An zwei Protesttagen waren in den vergangenen Wochen landesweit hunderttausende Menschen gegen die Reform auf die Straße gegangen.

Die Regierung begründet die Reform mit dem nötigen Ausgleich des Rentensystems, das andernfalls bis 2030 ein Defizit von 14 Milliarden Euro erreichen könnte. Anpassungen seien möglich, so lange das Ziel des ausgeglichenen Haushalts der Rentenkasse nicht gefährdet sei. Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bedeutet die Rentenreform die Einlösung eines seiner wichtigsten Wahlversprechen.

A.Fallone--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.