Pallade Veneta - Union fordert Verkaufsverbot von Flughafen Frankfurt-Hahn an russischen Investor

Union fordert Verkaufsverbot von Flughafen Frankfurt-Hahn an russischen Investor


Union fordert Verkaufsverbot von Flughafen Frankfurt-Hahn an russischen Investor
Union fordert Verkaufsverbot von Flughafen Frankfurt-Hahn an russischen Investor / Foto: Oli SCARFF - AFP/Archiv

Unionspolitiker haben die Bundesregierung aufgefordert, eine Übernahme des Flughafens Frankfurt-Hahn in Rheinland-Pfalz durch den russischen Investor Charitonin zu verhindern. "Der Bundeswirtschaftsminister muss mit einem Verkaufsverbot außen- und wirtschaftspolitischen Schaden von Deutschland abwenden", erklärte der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm am Montag. Der Landesregierung in Mainz warf er vor, die Bürger zu täuschen.

Textgröße ändern:

Medienberichten zufolge ist der russische Pharma-Milliardär Viktor Charitonin, der auch Miteigentümer der Rennstrecke Nürburgring ist, einer von zwei Investoren, mit denen der insolvente Hunsrück-Flughafen Kaufverträge abgeschlossen hat. Die Gläubiger der Flughafengesellschaft sollen nach Angaben des Insolvenzverwalters Jan Markus Plathner am Dienstag über das weitere Vorgehen beraten, nur einer der beiden Kaufverträge soll demnach vollzogen werden.

Brehm warf der rheinland-pfälzischen Regierung vor, die Bürger über Charitonin in die Irre zu führen. Zwar sei der Russe nicht von EU-Sanktionen betroffen, doch die USA würden ihn bereits seit 2019 auf einer Liste im Zusammenhang mit den Manipulationsvorwürfen bei der US-Präsidentschaftswahl 2016 führen. Wer dies verschweige, "will die Menschen hinters Licht führen", erklärte der CSU-Politiker.

Auch die rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Julia Klöckner kritisierte ein potenzielles Geschäft mit Charitonin vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine scharf. "Wer in diesen Zeiten als Russe erfolgreich im Pharmageschäft in Russland tätig ist, kann dies nur mit dem Segen Putins tun", sagte sie der "Rheinischen Post".

Auf die Frage, ob der mögliche Verkauf des Flughafens Gegenstand eines Investitionsprüfverfahrens durch den Bund sei, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministerium, er könne dies "weder bestätigen noch dementieren". Auch ob der Flughafen als kritische Infrastruktur eingeschätzt werde, könne er nicht sagen. Die Entscheidung darüber wäre Ergebnis "einer ziemlich komplizierten Prüfung".

Der Flughafen Hahn liegt im Hunsrück zwischen Mainz und Trier auf dem Gelände eines ehemaligen US-Militärstützpunkts. Er ist mehrheitlich im Besitz der chinesischen HNA Airport Group. Auch das Bundesland Hessen hält Anteile an dem Flughafen.

C.Grillo--PV

Empfohlen

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

Textgröße ändern: