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Weiter keine Einmalzahlung für Studierende - Kritik aus Koalition und Opposition

WIRTSCHAFT 07.02.2023

Weiter keine Einmalzahlung für Studierende - Kritik aus Koalition und Opposition / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv

Die im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler lässt weiter auf sich warten, was Politiker der Koalition und Opposition gleichermaßen erzürnt. Er hätte erwartet, dass die Pauschale "schnell umgesetzt wird", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Das zuständige Bundesbildungsministerium sei "offensichtlich wenig kreativ in diese politische Festlegung hineingegangen".

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Mützenich sprach davon, dass es in dem FDP-geführten Ressort eine "gewisse Leerstelle" gegeben habe. Dies sei "bis hinauf zur politischen Spitze" niemandem verborgen geblieben.

Die Einmalzahlung von 200 Euro ist dafür gedacht, die gestiegenen Energiepreise und sonstigen Lebenshaltungskosten abzufedern. Anspruchsberechtigt sind nach Angaben des Bundes 2,95 Millionen Studierende und etwa 450.000 Fachschülerinnen und Fachschüler.

Beantragt werden soll die Einmalzahlung über eine digitale Plattform; diese gibt es aber noch nicht. Das Verfahren wird dadurch erschwert, dass es - anders als etwa bei Rentenbeziehenden - keine Stelle in Deutschland gibt, die Daten über sämtliche Studierenden sowie Fachschülerinnen und -schüler hat.

Da der Bildungsbereich in der Zuständigkeit der Länder liegt, müssen sie ebenfalls mit im Boot sein. Wann die Auszahlungen starten können, ist unklar.

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, sie verstehe die Ungeduld der Betroffenen sehr gut. "Wir brauchen hier Tempo." Sie könne nur dafür werben, dass schnell eine Lösung gefunden werde.

Kritisch äußerten sich auch Politiker der Opposition. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte in Berlin, die Schwierigkeiten im Verfahren seien "natürlich ein Ergebnis des Bildungsföderalismus". Die ganze Sache hätte aber auch "besser organisiert" werden müssen. Hier bestehe "sicherlich auch ein Versäumnis der zuständigen Ministerin" Bettina Stark-Watzinger (FDP).

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Verzögerungen als "inakzeptabel". "Es muss jetzt wirklich Druck ausgeübt werden, damit das Geld bei den Betroffenen ankommt", verlangte er.

A.Fallone--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

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Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.