Biden attackiert Republikaner in Streit um Schuldenobergrenze

Pallade Veneta - Biden attackiert Republikaner in Streit um Schuldenobergrenze

Biden attackiert Republikaner in Streit um Schuldenobergrenze / Foto: Jacquelyn Martin - POOL/AFP

US-Präsident Joe Biden hat die oppositionellen Republikaner im Streit um eine Anhebung der Schuldenobergrenze scharf attackiert. "Einige meiner republikanischen Freunde wollen die Wirtschaft als Geisel nehmen (...), wenn ich ihren wirtschaftlichen Plänen nicht zustimme", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress.

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Anstelle dafür zu sorgen, dass die Reichen "ihren fairen Anteil" zahlen, wollten einige Republikaner die öffentliche Krankenkasse Medicare und die Sozialversicherung beschneiden, kritisierte der Präsident. Dabei gehe die heutige Schuldenlast der USA zu fast einem Viertel auf die Amtszeit seines republikanischen Vorgängers Donald Trump zurück. Bidens Äußerungen führten zu teils empörten Zwischenrufen republikanischer Parlamentarier.

Die USA hatten Mitte Januar offiziell die Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar (rund 29,3 Billionen Euro) erreicht. US-Finanzministerin Janet Yellen musste deswegen "außergewöhnliche Maßnahmen" einleiten, um eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden, was aber nur noch einige Monate möglich ist.

Biden verlangt deswegen vom Kongress eine Anhebung der Schuldenobergrenze. Das Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten.

Einige republikanische Abgeordnete wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze diesmal jedoch als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen. Ein Treffen zwischen Biden und dem Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Kevin McCarthy, Anfang Februar blieb ohne greifbares Ergebnis.

Die Republikaner hatten bei den als Midterms bekannten Kongress-Zwischenwahlen im vergangenen November eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen. Sie können damit zahlreiche Vorhaben der Biden-Regierung blockieren - unter anderem bei Haushaltsfragen.

O.Merendino--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.