Erste größere Warnstreiks in öffentlichem Dienst angelaufen

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Erste größere Warnstreiks in öffentlichem Dienst angelaufen

WIRTSCHAFT 09.02.2023

Erste größere Warnstreiks in öffentlichem Dienst angelaufen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im laufenden Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben am Donnerstag die ersten größeren Warnstreiks begonnen. In Nordrhein-Westfalen legten nach Aufrufen der Gewerkschaft Verdi in zahlreichen Städten Beschäftigte von Verkehrsbetrieben, Stadtverwaltungen, Kliniken, Schwimmbädern, Kitas und anderen Einrichtungen die Arbeit nieder. Auch in Berlin liefen Warnstreiks an.

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Bestreikt wurden unter anderem der Nahverkehr in Düsseldorf, Dortmund und Wuppertal. In Düsseldorf seien die Betriebshöfe der Rheinbahn "alle dicht", sagte Verdi-Bezirksgeschäftsführerin Stephanie Peifer der Nachrichtenagentur AFP. Auch im Bereich der Stadtreinigung, der Stadtverwaltung sowie an Kliniken hätten die Warnstreiks begonnen. Für einen ersten Warnstreiktag herrsche unter den Beschäftigten "eine sehr, sehr geladene Stimmung", fügte sie an.

Auch in vielen anderen Städten in Nordrhein-Westfalen waren Warnstreiks und Proteste in Behörden, Ämtern und diversen anderen Einrichtungen wie etwa Theatern geplant. Größere Protestkundgebungen waren nach Angaben von Verdi für den Tagesverlauf in Köln, Aachen, Dortmund und Düsseldorf angesetzt.

Teils sollten die Warnstreiks in Nordrhein-Westfalen am Freitag fortgesetzt werden. Verkehrsbetriebe in Düsseldorf und Dortmund hatten bereits zuvor angekündigt, dass sie ihren Betrieb ganz oder nahezu ganz einstellen würden. In Düsseldorf sollten demnach keine U-Bahnen und Straßenbahnen verkehren, in Dortmund den Angaben zufolge weder Stadtbahnen noch Busse.

In Berlin waren am Donnerstag unter anderem Beschäftigte der Stadtreinigung sowie der Wasserbetriebe und der Kliniken Charité und Vivantes zum Streik aufgerufen. Auch Hochschulen sollten betroffen sein. Parallel war eine Demonstration vom Berliner Abgeordnetenhaus zum Oranienplatz geplant, wo Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprechen sollte. Die Gewerkschaft erwartete dabei nach eigenen Angaben etwa 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Die erste Runde der Tarifgespräche für 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen waren im Januar ergebnislos vertagt worden. Die zweite Runde findet am 22. und 23. Februar in Potsdam statt. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern wegen der hohen Inflation für die Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr.

Vertreter von Bund und Kommunen wiesen die Forderung unter Verweis auf die Haushaltslage zurück. Ein Verhandlungsangebot legten sie bisher nicht vor.

I.Saccomanno--PV

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