Anlegern steht im Wirecard-Skandal kein Schadenersatz durch Bafin zu

Pallade Veneta - Anlegern steht im Wirecard-Skandal kein Schadenersatz durch Bafin zu

Anlegern steht im Wirecard-Skandal kein Schadenersatz durch Bafin zu / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Anlegern steht im Wirecard-Skandal kein Schadenersatz durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu. Diese habe nicht gegen ihre Amtspflichten bei der Bilanzkontrolle verstoßen, erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag. Es bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts, das die Klage eines Anlegers abgewiesen hatte.

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Er hatte 2019 und 2020 Aktien von Wirecard gekauft und wollte Schadenersatz für seine Kursverluste. Der Bezahldienstleister unterlag der Finanzaufsicht. Die Bafin habe das System eingehalten und im Februar 2019 eine Sonderprüfung veranlasst, erklärte das Gericht. Der Kläger habe nicht erklärt, warum dies früher hätte passieren müssen. Auch gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Prüfstelle nicht überwacht worden sei oder die Bafin die Prüfung an sich hätte ziehen müssen.

Das Gericht konnte nicht feststellen, dass der Anleger keinen Schaden erlitten hätte, wenn die Bafin früher eingeschritten wäre. Zudem werde die Finanzaufsicht bei Bilanzkontrollen allein im öffentlichen Interesse tätig, der einzelne Anleger werde durch ihre Tätigkeit nicht geschützt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der Kläger kann eine Beschwerde für die Zulassung der Revision erheben.

Die Wirecard-Insolvenz ist einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Die Chefetage soll über Jahre Scheingeschäfte in Milliardenhöhe verbucht haben. Wirecard musste Ende Juni 2020 Insolvenz anmelden. In München läuft ein Strafprozess gegen den früheren Unternehmenschef Markus Braun. Dort sitzen auch zwei weitere ehemalige Wirecard-Manager auf der Anklagebank.

U.Paccione--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.