Koalition beschließt höhere Pendlerpauschale und Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger

Pallade Veneta - Koalition beschließt höhere Pendlerpauschale und Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich angesichts der hohen Energiepreise auf mehrere Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher geeinigt. So soll die Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer rückwirkend zum 1. Januar 2022 von 35 auf 38 Cent pro Kilometer erhöht werden, wie SPD, Grüne und FDP am Mittwoch mitteilten. Geplant sind demnach auch der Wegfall der EEG-Umlage auf Strom zum 1. Juli, ein Sonderzuschuss für erwachsene Hartz-IV-Beziehende in Höhe von einmalig 100 Euro und ein Sofortzuschlag für arme Kinder von monatlich 20 Euro ab Juli.

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Vereinbart wurden auch mehrere steuerliche Maßnahmen: Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer soll für das laufende Jahr von 9984 Euro auf 10.347 Euro steigen, der Arbeitnehmerpauschbetrag von 1000 Euro auf 1200 Euro.

Das Beschlusspapier der Koalitionsspitzen trägt die Überschrift "Zehn Entlastungsschritte für unser Land". Einige der aufgeführten Maßnahmen waren allerdings bereits vorher beschlossen worden.

D.Bruno--PV

Studie offenbart Gewinne des niederländischen Königshauses durch Kolonialismus

Der niederländische König Willem-Alexander hat sich am Freitag zutiefst beeindruckt von den Ergebnissen einer Studie über die Profite des Königshauses aus Kolonialismus und Sklaverei gezeigt. Die vom König 2022 in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Königshaus den Kolonialismus über Jahrhunderte als rechtmäßige Quelle der Bereicherung für das Land betrachtete.

Macron: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zur Freigabe von Reserven gedrängt, um die Verbraucherpreise zu senken.

Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Das spanische Parlament hat die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. In zwei getrennten Abstimmungen am Freitag verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten den beiden vom Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung. In Spanien finden seit Tagen Proteste gegen die hohen Mieten und den Wohnungsmangel statt, die Regierung hatte den Menschen daher Verbesserungen beim Mieterschutz zugesagt.

G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.