Landgericht Braunschweig weist Klima-Klage gegen VW ab

Pallade Veneta - Landgericht Braunschweig weist Klima-Klage gegen VW ab

Landgericht Braunschweig weist Klima-Klage gegen VW ab / Foto: Yann Schreiber - AFP/Archiv

Das Landgericht Braunschweig hat nach Angaben von Greenpeace eine Klage der Umweltschutzorganisation für mehr Klimaschutz bei Volkswagen abgewiesen. Die Richterinnen und Richter hätten die Anträge der Klage zwar für zulässig erklärt, die von Greenpeace unterstützten Klägerinnen und Kläger müssten die CO2-Emissionen des Autokonzerns aber dulden, teilte die Organisation am Dienstag mit. Einer der vier Kläger, Roland Hipp, kündigte weitere rechtliche Schritte gegen VW an.

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Vier von Greenpeace unterstützte Klägerinnen und Kläger fordern, dass VW ab spätestens 2030 keine Verbrenner mehr produziert. Außerdem soll VW verpflichtet werden, die eigenen CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent verglichen mit 2018 zu reduzieren.

Die Klage stützt sich auch auf das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das 2021 entschieden hatte, dass künftige Generationen ein Recht auf Klimaschutz haben. Die Kläger argumentieren mit dem Schutz ihrer Freiheits- und Eigentumsrechte, die sie durch den Klimawandel bedroht sehen.

"Klimaschädliche Konzerne wie Volkswagen stehen in der Verantwortung, ihren CO2-Ausstoß viel schneller zu senken und ihr fossiles Geschäftsmodell zu beenden. Nur so kann die Klimakrise gebremst werden", erklärte Kläger Hipp am Dienstag. Er forderte, VW müsse den millionenfachen Verkauf von klimaschädlichen Verbrennern bis spätestens 2030 beenden. "Nur wenn VW jetzt konsequent auf ein klimafreundliches Geschäftsmodell setzt, wird der Konzern seiner Verantwortung für den Schutz des Klimas gerecht und bietet Belegschaft und Investoren eine zukunftsfähige Perspektive."

Greenpeace unterstützt auch die Klage eines Bio-Bauern gegen VW vor dem Landgericht Detmold. Das Gericht will seine Entscheidung am 24. Februar verkünden. Auch der Landwirt will mit der Klage erreichen, dass VW bis 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr herstellt.

M.Jacobucci--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.