Grünen-Politiker warnt vor Verwundbarkeit von LNG-Anlagen und fordert mehr Schutz

Pallade Veneta - Grünen-Politiker warnt vor Verwundbarkeit von LNG-Anlagen und fordert mehr Schutz

Grünen-Politiker warnt vor Verwundbarkeit von LNG-Anlagen und fordert mehr Schutz / Foto: John MACDOUGALL - POOL/AFP/Archiv

Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums im Bundestag, Konstantin von Notz (Grüne), hat einen besseren Schutz der neuen Flüssiggasterminals an Nord- und Ostsee gefordert. Die Anlagen seien bisher "nur unzureichend" vor Cyber-Angriffen und Sabotage geschützt, kritisierte der Grünen-Politiker im Interview mit dem ZDF-Magazin "Frontal". "Man muss die LNG-Terminals jetzt unter diesen Schutz bekommen", sagte von Notz. Die Anlagen seien "risikobehaftet".

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Über die Anlagen strömt bereits Flüssiggas nach Deutschland. Dennoch sind sie nach ZDF-Informationen bisher nicht als "Kritische Infrastruktur" eingestuft und unterliegen damit geringeren Sicherheitsanforderungen.

Zur Kritischen Infrastruktur zählen Einrichtungen, die für das Leben in Deutschland wichtig sind, zum Beispiel Kraftwerke, Energienetze und Krankenhäuser. Werden sie durch Cyber-Angriffe lahmgelegt, kann das erhebliche Auswirkungen haben.

Der Bundesregierung hätte spätestens seit der Sabotage der Nord-Stream-Pipelines im Herbst 2022 klar sein müssen, wie verwundbar die "Kritische Infrastruktur" ist, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem ZDF. Er kritisierte es als "Fehler", dass die LNG-Terminals bisher keinem besonderen Schutz unterlägen. "Offensichtlich ist die Bundesregierung selbst überrumpelt worden von der Geschwindigkeit des Aufbaus."

Das Bundesinnenministerium teilte auf ZDF-Anfrage mit, die Verordnung zur Einstufung der LNG-Terminals als "Kritische Infrastruktur" stehe "kurz vor der Finalisierung".

Die ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Lubmin waren im Dezember und Januar nach nur wenigen Monaten Bauzeit in Betrieb gegangen. Die Bundesregierung treibt wegen der ausbleibenden russischen Gaslieferungen im Zuge des Angriffs auf die Ukraine den Ausbau von Importinfrastruktur von LNG voran, das per Schiff geliefert wird.

O.Merendino--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.