US-Republikaner nehmen Tech-Konzerne wegen angeblicher Meinungsmache ins Visier

Pallade Veneta - US-Republikaner nehmen Tech-Konzerne wegen angeblicher Meinungsmache ins Visier

US-Republikaner nehmen Tech-Konzerne wegen angeblicher Meinungsmache ins Visier / Foto: CHIP SOMODEVILLA - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Die Republikaner im US-Kongress haben von großen Internet-Konzernen Unterlagen zur angeblichen Unterdrückung rechtsgerichteter Meinungsäußerungen angefordert. Der von den Republikanern dominierte Justizausschuss im Repräsentantenhaus forderte die Chefs von Google, Meta, Microsoft, Apple und Amazon auf, bis kommenden Monat Dokumente wie die Kommunikation mit dem Weißen Haus über die Moderation von Inhalten im Internet bereitzustellen.

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Es gehe um "den Schutz und die Förderung der grundlegenden Prinzipien der Meinungsfreiheit", erklärte der Ausschuss. Dazu müsse untersucht werden, wie "private Akteure" zusammen mit der Regierung des demokratischen US-Präsidenten Joe Biden Maßnahmen ergriffen, um von der Verfassung geschützte Meinungsäußerungen zu "unterdrücken". Bereits seit Dezember bemühe sich der Justizausschuss um einen Dialog darüber mit den fünf genannten Konzernen. Diese hätten aber bislang "nicht auf angemessene Weise" reagiert.

Microsoft und Meta versicherten in Erklärungen, sie arbeiteten mit dem Ausschuss zusammen und hätten die geforderten Dokumente bereits zur Verfügung gestellt.

Unter den Republikanern, die seit Januar die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stellen, ist die unbewiesene Verschwörungstheorie verbreitet, die US-Regierung unterdrücke mit Unterstützung der Tech-Konzerne im Silicon Valley rechtsgerichtete Meinungsäußerungen. Insbesondere der republikanische Abgeordnete Jim Jordan, der dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht, tut sich hier hervor. Er ist ein treuer Gefolgsmann von Ex-Präsident Donald Trump.

I.Saccomanno--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.