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Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig

WIRTSCHAFT 24.02.2022

Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig

Wenn Geschäfte Tabakerzeugnisse an Minderjährige verkaufen, dürfen die EU-Staaten harte Sanktionen verhängen. Ein Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist nicht unverhältnismäßig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit entsprechende Sanktionen in Italien. (Az. C-452/20)

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In dem Land dürfen Nikotin- und Tabakerzeugnisse nur in besonderen Verkaufsstellen abgegeben werden. Bei Verstößen gibt es Geldbußen bis 8000 Euro und die Betriebslizenz wird ausgesetzt oder bei Wiederholungen sogar ganz entzogen.

Ein Betreiber eines solchen "Tabacchi" war dabei erwischt worden, wie er Tabak an einen Minderjährigen verkaufte. Er musste ein Bußgeld von 1000 Euro bezahlen und die Betriebslizenz für seine Verkaufsstelle wurde für 15 Tage ausgesetzt. Der Verkäufer meinte, bei einem erstmaligen Verstoß sei dies unverhältnismäßig. Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht Italiens, legte den Streit dem EuGH vor.

Der bewertete die italienischen Vorschriften nun als zulässig und angemessen. Nach den EU-Vorschriften stehe es den Mitgliedsstaaten frei, "sachgerechte" Sanktionen zu wählen. Diese müssten zwar verhältnismäßig, aber auch "wirklich abschreckend" sein. Dieses Gleichgewicht werde durch die italienischen Vorschriften gewahrt.

F.Abruzzese--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

Die USA, die Europäische Union und Japan wollen bei Seltenen Erden und anderen wichtigen Rohstoffen unabhängiger von China werden. Sie kündigten am Mittwoch nach einem Ministertreffen in Washington eine Rohstoff-Partnerschaft an. Die USA, die EU und Japan wollten "bedeutende Schritte zur Steigerung ihrer wirtschaftlichen und nationalen Sicherheit gehen, indem sie gemeinsam die Widerstandsfähigkeit in Lieferketten für wichtige Mineralien stärken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

"Washington Post" entlässt zahlreiche Journalisten

Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

Integrationskurse für Migranten auf Eis gelegt - Kritik auch aus Bundesregierung

Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

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