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Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig

WIRTSCHAFT 24.02.2022

Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig

Wenn Geschäfte Tabakerzeugnisse an Minderjährige verkaufen, dürfen die EU-Staaten harte Sanktionen verhängen. Ein Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist nicht unverhältnismäßig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit entsprechende Sanktionen in Italien. (Az. C-452/20)

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In dem Land dürfen Nikotin- und Tabakerzeugnisse nur in besonderen Verkaufsstellen abgegeben werden. Bei Verstößen gibt es Geldbußen bis 8000 Euro und die Betriebslizenz wird ausgesetzt oder bei Wiederholungen sogar ganz entzogen.

Ein Betreiber eines solchen "Tabacchi" war dabei erwischt worden, wie er Tabak an einen Minderjährigen verkaufte. Er musste ein Bußgeld von 1000 Euro bezahlen und die Betriebslizenz für seine Verkaufsstelle wurde für 15 Tage ausgesetzt. Der Verkäufer meinte, bei einem erstmaligen Verstoß sei dies unverhältnismäßig. Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht Italiens, legte den Streit dem EuGH vor.

Der bewertete die italienischen Vorschriften nun als zulässig und angemessen. Nach den EU-Vorschriften stehe es den Mitgliedsstaaten frei, "sachgerechte" Sanktionen zu wählen. Diese müssten zwar verhältnismäßig, aber auch "wirklich abschreckend" sein. Dieses Gleichgewicht werde durch die italienischen Vorschriften gewahrt.

F.Abruzzese--PV

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Ungeachtet von Warnungen aus dem Weißen Haus hat die EU-Kommission gegen die Onlineplattform X eine Geldbuße von 120 Millionen Euro verhängt. Die Brüsseler Behörde begründete dies am Freitag mit mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten auf der Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump warf der EU "Zensur" vor.

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