Verdi-Chef droht mit massiver Ausweitung von Streiks im öffentlichen Dienst

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Verdi-Chef droht mit massiver Ausweitung von Streiks im öffentlichen Dienst

WIRTSCHAFT 17.02.2023

Verdi-Chef droht mit massiver Ausweitung von Streiks im öffentlichen Dienst / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Kurz vor der zweiten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat Verdi-Chef Frank Werneke mit einer massiven Ausweitung von Streiks gedroht. "Die nächsten Streiks haben eine andere Dimension", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) laut Vorabmeldung vom Freitag. Von den Arbeitgebern forderte er die Vorlage eines aus Gewerkschaftssicht verhandlungsfähigen Angebots.

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Andernfalls seien die bisherigen Arbeitsniederlegungen wie etwa am Freitag an den Flughäfen oder in den vergangenen Tagen im öffentlichen Nahverkehr und in Kitas nur ein Vorgeschmack, fügte Werneke hinzu. "Hinzu kommen zum Beispiel die Müllabfuhr oder die Krankenhäuser." Die "Aktionsbereitschaft" der Gewerkschaftsmitglieder sei groß. Sollten die Arbeitgeber allerdings ein gutes Angebot vorlegen, stehe einer schnellen Einigung nichts im Wege.

Die Tarifverhandlungen für rund 2,4 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen laufen seit Januar. Inzwischen laufen Warnstreiks. Am Freitag brachte ein im Zusammenhang mit diesem und mit anderen parallelen Tarifkonflikten in weiteren Branchen stehender Streik von Verdi weite Teile des Flugverkehrs in Deutschland zum Erliegen. Dieser betraf sieben Flughäfen, darunter die Drehkreuze in Frankfurt und München.

Bereits seit vergangener Woche kommt es darüber hinaus bundesweit zu teils massiven Streiks im öffentlichen Dienst. Diese legten unter anderem bereits ganztägig den Nahverkehr in einzelnen Städten lahm. Betroffen waren zudem auch Kitas, Stadtreinigungen, Stadtwerke und zahlreiche weitere Behörden.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts fordern für die Beschäftigten wegen der hohen Inflation für eine Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens aber monatlich 500 Euro mehr. Die Arbeitgeber lehnt dies ab. Die erste Runde der Tarifgespräche war im Januar ergebnislos vertagt worden; die zweite Runde beginnt am Mittwoch der kommenden Woche.

O.Merendino--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

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