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Verdi will Tarifverträge für Solo-Selbstständige abschließen dürfen

WIRTSCHAFT 24.02.2022

Verdi will Tarifverträge für Solo-Selbstständige abschließen dürfen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will künftig für alle Solo-Selbstständigen in Deutschland Tarifverträge abschließen dürfen. Eine entsprechende Stellungnahme sei der EU-Kommission vorgelegt worden, erklärte Verdi am Donnerstag. "Kollektivverhandlungen können ein mächtiges Instrument sein, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen", erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Damit Verdi die Solo-Selbstständigen vertreten könne, müssten diese jedoch aus dem europäischen Wettbewerbsrecht ausgenommen werden.

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Nach eigenen Angaben hat Verdi rund 30.000 Mitglieder im Bereich der Solo-Selbstständigen. Es sei nicht hinnehmbar, dass Auftraggeber einseitig Honorare festlegen könnten, während Solo-Selbstständige keine kollektiven Tarifverträge abschließen dürften, kritisierte Verdi. Eine solch einseitige Honorarvergabe könne "schnell zur Existenzbedrohung werden". Ziel der angestrebten kollektiven Tarifverhandlungen sei es, die "prekären Arbeitsverhältnisse in einzelnen Branchen zu verbessern".

Kollektive Tarifverhandlungen müssten "ausnahmslos für alle Solo-Selbstständigen legalisiert werden", forderte Verdi nun. Außerdem müsse die Gewerkschaft ermächtigt werden, "Honorarempfehlungen abzugeben, falls die Auftraggeber nicht zu Verhandlungen bereit sind", forderte Werneke.

Die Gewerkschaft forderte außerdem eine Herabsetzung der Definition von wirtschaftlicher Abhängigkeit - aktuell gilt als wirtschaftlich abhängig, wer mindestens 50 Prozent seines jährlichen Arbeitseinkommens ausschließlich oder überwiegend von einem Auftraggeber bezieht. Verdi fordert eine Herabsetzung dieses Grenzwerts auf ein Drittel.

I.Saccomanno--PV

Mehr Unabhängigkeit von China: USA, EU und Japan verkünden Rohstoffpartnerschaft

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Kahlschlag bei der "Washington Post": Die seit Jahren kriselnde Tageszeitung aus der US-Hauptstadt hat am Mittwoch den Abbau zahlreicher Journalisten-Stellen angekündigt. US-Medien zufolge muss rund ein Drittel der Belegschaft gehen. Gewerkschafter fürchten um die Glaubwürdigkeit der Zeitung, die "Amazon"-Gründer Jeff Bezos 2013 übernommen hatte.

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Bestimmte Migranten in Deutschland können derzeit nur sehr eingeschränkt Integrationskurse belegen, weil Anträge auf Zulassung wegen einer Prüfung auf Eis liegen. Es finden zwar weiterhin Integrationskurse statt, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch auf AFP-Anfrage mitteilte. Der teilweise Zulassungsstopp durch das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stieß bei der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und bei Kursträgern jedoch auf scharfe Kritik.

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