Pallade Veneta - Aufhebungsvertrag "zur sofortigen Annahme" zulässig

Wetter - Venezia 24°C

Aufhebungsvertrag "zur sofortigen Annahme" zulässig

WIRTSCHAFT 24.02.2022

Aufhebungsvertrag "zur sofortigen Annahme" zulässig

Arbeitgeber dürfen Beschäftigten einen Aufhebungsvertrag zur sofortigen Annahme anbieten. Dies sei kein Verstoß gegen das "Gebot fairen Verhandelns", entschied am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Für den Fall der Verweigerung darf der Arbeitgeber demnach auch weitere Schritte wie eine Strafanzeige ankündigen, wenn diese nach den gegebenen Umständen ernsthaft in Betracht kommen. (Az: 6 AZR 333/21)

Textgröße ändern:

Die Klägerin war Teamkoordinatorin Verkauf im Bereich Haustechnik ihrer Firma. Bei einem Gespräch mit dem Geschäftsführer wurde sie mit dem Vorwurf konfrontiert, in der unternehmensinternen EDV bestimmte Einkaufspreise herabgesetzt zu haben, um so einen höheren Verkaufsgewinn vorzutäuschen und ihre eigenen Erfolge zu schönen. Der Arbeitgeber bot eine einvernehmliche Auflösung des Arbeitsvertrags mit einer Frist von acht Tagen an. Dies sollte sie sofort unterschreiben.

Die Teamkoordinatorin tat dies nach einer zehnminütigen Schweigepause. Mit ihrer Klage macht sie geltend, der Aufhebungsvertrag sei unwirksam. Sie habe keine Bedenkzeit gehabt und sich auch keinen rechtlichen Rat holen können. Zudem seien ihr eine Strafanzeige und eine fristlose Kündigung angedroht worden.

Doch der Aufhebungsvertrag ist wirksam, wie das BAG urteilte. Dass Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag "nur zur sofortigen Annahme" unterbreiten, sei zulässig.

Ob die von der Klägerin behaupteten Drohungen so geäußert wurden, war umstritten. Doch selbst wenn dies stimmt, ändert dies nach dem Erfurter Urteil nichts. Denn es seien keine Drohungen, die nur der Einschüchterung dienten. "Ein verständiger Arbeitgeber durfte im vorliegenden Fall sowohl die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung als auch die Erstattung einer Strafanzeige ernsthaft in Erwägung ziehen." Ein Verstoß gegen das gesetzliche Verbot fairen Verhandelns liege nicht vor.

N.Tartaglione--PV

Studie offenbart Gewinne des niederländischen Königshauses durch Kolonialismus

Der niederländische König Willem-Alexander hat sich am Freitag zutiefst beeindruckt von den Ergebnissen einer Studie über die Profite des Königshauses aus Kolonialismus und Sklaverei gezeigt. Die vom König 2022 in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Königshaus den Kolonialismus über Jahrhunderte als rechtmäßige Quelle der Bereicherung für das Land betrachtete.

Macron: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zur Freigabe von Reserven gedrängt, um die Verbraucherpreise zu senken.

Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Das spanische Parlament hat die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. In zwei getrennten Abstimmungen am Freitag verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten den beiden vom Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung. In Spanien finden seit Tagen Proteste gegen die hohen Mieten und den Wohnungsmangel statt, die Regierung hatte den Menschen daher Verbesserungen beim Mieterschutz zugesagt.

G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

Textgröße ändern: