Gewerkschaften weisen Arbeitgeber-Vorstoß zu Einschränkung von Streikrecht zurück

Pallade Veneta - Gewerkschaften weisen Arbeitgeber-Vorstoß zu Einschränkung von Streikrecht zurück

Gewerkschaften weisen Arbeitgeber-Vorstoß zu Einschränkung von Streikrecht zurück / Foto: ANDRE PAIN - AFP/Archiv

Die Forderung der Arbeitgeber nach einer gesetzlichen Begrenzung des Streikrechts ist bei den Gewerkschaften auf heftige Kritik gestoßen. "In Zeiten von Rekord-Inflationsraten kämpfen Beschäftigte in Deutschland um notwendige und gerechte Lohnerhöhungen", sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Und da fällt manchen nichts Besseres ein, als darüber zu diskutieren, ihre Grundrechte zu beschneiden?"

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"Finger weg vom Streikrecht", forderte Fahimi. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die am Mittwoch eine gesetzliche Regelung für Arbeitskämpfe gefordert hatte. Zur Begründung verwies BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter auf die massiven Auswirkungen eines ganztägigen Warnstreiks an mehreren deutschen Flughäfen. Durch ihn war am vergangenen Freitag der Flugverkehr in Deutschland praktisch lahmgelegt worden.

Für Verdi-Chef Frank Werneke kam der Arbeitgeber-Vorstoß nicht überraschend: "Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Arbeitgeber und ihre Unterstützer in der Union mit der Forderung kommen, das Streikrecht zu beschneiden", sagte er dem RND. "Um das klar zu sagen: Die Möglichkeit zu streiken, sei für abhängig Beschäftigte der einzige Weg, ihre Interessen wirkungsvoll durchzusetzen. "Wird ihnen dieses Recht genommen, verkommen Tarifverhandlungen zu kollektiver Bettelelei."

Werneke verwies zudem darauf, dass das Streikrecht in Deutschland"Verfassungsrang" habe. "Es beschneiden zu wollen, ist ein Angriff auf das Grundgesetz."

A.dCosmo--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.