Ärzte ohne Grenzen: Behörden in Italien setzen Rettungsschiff "Geo Barents" fest

Pallade Veneta - Ärzte ohne Grenzen: Behörden in Italien setzen Rettungsschiff "Geo Barents" fest

Ärzte ohne Grenzen: Behörden in Italien setzen Rettungsschiff "Geo Barents" fest / Foto: Giovanni ISOLINO - AFP/Archiv

Die italienischen Behörden haben laut Ärzte ohne Grenzen ein von der Hilfsorganisation betriebenes Rettungsschiff für Flüchtlinge festgesetzt. Aus Sicht der Behörden habe das Schiff gegen neue staatliche Vorschriften für Rettungseinsätze im Mittelmeer verstoßen, teilte die Organisation am Freitag mit. Die "Geo Barents" sei am Donnerstag für 20 Tage in einem sizilianischen Hafen festgesetzt worden, sagte Sprecher Maurizio Debanne. Die Organisation müsse zudem eine Geldstrafe zwischen 2000 und 10.000 Euro zahlen.

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Die Hilfsorganisation erklärte, die Hafenbehörde von Ancona habe ihr vorgeworfen, nicht alle geforderten Informationen zum letzten Einsatz weitergegeben zu haben. Die "Geo Barents" hatte vergangene Woche 48 gerettete Flüchtlinge nach Ancona gebracht.

Nur wenige Stunden vor der Festsetzung am Donnerstag hatte das italienische Parlament umstrittene neue Regeln der rechtsgerichteten Regierung zur Rettung von Flüchtlingen verabschiedet. Das neue Gesetz erlaubt es Rettungsschiffen, nur noch jeweils eine Rettungsaktion auszuführen.

Aus Sicht von Kritikern erhöht dies das Risiko von Todesfällen im Mittelmeer. Ärzte ohne Grenzen erklärte im Onlinedienst Twitter, es sei "inakzeptabel, für die Rettung von Leben bestraft zu werden". Laut Sprecher Debanne zieht die Organisation eine Klage in Betracht.

Die ultrarechte italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte im Oktober die Amtsgeschäfte in Rom übernommen. Ihre rechtsgerichtete Regierung hatte im Wahlkampf versprochen, die Ankünfte von Flüchtlingen in Italien zu stoppen.

Italien ist wegen seiner geografischen Lage besonders häufig ein Ziel von Migranten, die von Nordafrika nach Europa gelangen wollen. Nach Angaben des italienischen Innenministeriums sind seit Anfang des Jahres mehr als 14.000 Flüchtlinge in Italien angekommen. Im Vorjahreszeitraum waren es etwas mehr als 5300 gewesen.

Y.Destro--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.