London und Brüssel erzielen Kompromiss bei Nordirland-Protokoll

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London und Brüssel erzielen Kompromiss bei Nordirland-Protokoll

WIRTSCHAFT 27.02.2023

London und Brüssel erzielen Kompromiss bei Nordirland-Protokoll / Foto: Dan Kitwood - POOL/AFP

Die britische Regierung und die EU-Kommission haben eine Einigung im jahrelangen Streit um das Nordirland-Protokoll erzielt. Der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verständigten sich am Montag bei einem Treffen in Windsor westlich von London auf Änderungen an dem Protokoll, wie ein Mitarbeiter von der Leyens mitteilte. Er bestätigte Berichte britischer Medien, die sich auf das Umfeld Sunaks beriefen.

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Das britische Pfund legte nach der Ankündigung an der Londoner Börse zu. Von der Leyen und Sunak wollten nach EU-Angaben gegen 16.30 Uhr MEZ vor die Presse treten und Details der Einigung präsentieren. Danach will Sunak dem Unterhaus in London Bericht erstatten. Teile seiner konservativen Tory-Partei und die Unionisten in Nordirland hatten ihn vor zu großen Zugeständnissen an die EU gewarnt.

In Brüssel wollten noch im Laufe des Tages Vertreter der EU-Staaten zusammenkommen, wie Diplomaten berichten. Die Einigung bedarf der Zustimmung der Mitgliedsländer.

Das Nordirland-Protokoll regelt den Status der britischen Provinz seit dem Brexit vor gut drei Jahren. Der Vereinbarung zufolge ist Nordirland auch nach dem britischen EU-Austritt de facto Teil des europäischen Binnenmarktes. Großbritannien wehrte sich allerdings gegen die von Brüssel verlangten Zollkontrollen bei Warenausfuhren von Großbritannien nach Nordirland.

Brüssel will verhindern, dass über Irland unsichere Waren auf den EU-Binnenmarkt gelangen; London hält die Zollauflagen dagegen für überflüssig und teuer und sträubt sich gegen eine Zollgrenze im Vereinigten Königreich. Zugleich soll es keine Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Irland geben, um ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonfliktes zu verhindern.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte das Nordirland-Protokoll im Januar bei ihrem Antrittsbesuch in London als die "Achillesferse" der Beziehungen zum Vereinigten Königreich bezeichnet.

Von der Leyen wollte nach Angaben einer Kommissionssprecherin am Montagnachmittag noch mit dem britischen König Charles III. zum Tee zusammentreffen. Dabei sollte es um den Klimaschutz und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gehen.

R.Zaccone--PV

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.

Raffineriemargen von Shell erreichen Rekordhoch

Der britische Energieriese Shell profitiert derzeit von deutlich höheren Raffineriemargen. Im dritten Quartal wuchs die Spanne um 75 Prozent zum Vorquartal, wie Shell am Mittwoch mitteilte. Die Differenz zwischen dem Rohölpreis und den daraus in den Raffinerien gewonnenen Kraftstoffen stieg demnach auf 42 Dollar je Barrel (159 Liter); im zweiten Quartal hatte die Marge noch 24 Dollar betragen.

Tankrabatt kommt größtenteils bei Autofahrern an - Spritpreise deutlich gesunken

Der seit dem 1. Oktober geltende Tankrabatt kommt nach Einschätzung von Experten des Ifo-Instituts sowie des ADAC nicht komplett, aber größtenteils bei den Autofahrern an. "Beim Diesel haben die Tankstellen in den ersten fünf Tagen von den 17 Cent Steuersenkung je Liter durchschnittlich 15 Cent weitergegeben", erklärte Florian Neumeier, stellvertretender Leiter des Ifo-Zentrums für Finanzwissenschaft, am Mittwoch. Beim Superbenzin E5 seien es durchschnittlich gut 16 Cent und bei Super E10 15 Cent gewesen.

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