Kritik von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden an Habecks Heizungsplänen

Pallade Veneta - Kritik von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden an Habecks Heizungsplänen

Kritik von Kommunal- und Wirtschaftsverbänden an Habecks Heizungsplänen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab 2024 geplante Verbot neuer Öl- und Gasheizungen stößt auf heftige Kritik bei Kommunal- und Wirtschaftsverbänden. "Die Umsetzung ist unrealistisch. Wir brauchen in der Politik weniger Träumerei, dafür mehr realistische Ziele", sagte beispielsweise der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).

Textgröße ändern:

Es gebe viel zu wenig Fachkräfte, um die Umrüstungspläne umzusetzen, sagte Landsberg. Außerdem fehle die nötige Infrastruktur wie beispielsweise leistungsfähige Stromverteilernetze.

Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) bezeichnete Habecks Pläne als "nicht machbar". Die geplanten Regeln für neue Heizungen "gehen völlig an der Realität vorbei", sagte Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der Zeitung. Zum Zeitpunkt des geplanten Verbots von Öl- und Gasheizungen werde in Deutschland "nirgendwo genug grüner Wasserstoff oder Biomethan vorhanden" sein "und via Gasverteilnetz beim Endkunden ankommen".

Der Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Franz Xaver Peteranderl, wiederum bezeichnete die Verbotspläne als "wirtschaftspolitischen Unsinn". Diese seien "in der Kürze der Zeit weder personell noch technisch umsetzbar und auch nicht zu finanzieren".

Der Einbau neuer Gas- und Ölheizungen soll ab dem kommenden Jahr verboten werden. In einem am Dienstag bekannt gewordenen Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums und des Bauministeriums heißt es: "Ab 2024 sollen nur noch neue Heizungsanlagen in Gebäude eingebaut werden, die mindestens 65 Prozent der bereitgestellten Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugen." Nach Experteneinschätzungen ist bei diesem Grenzwert nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich.

B.Cretella--PV

EU-Handelskommissar Sefcovic trifft chinesischen Handelsminister Wang

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic trifft am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Peking den chinesischen Handelsminister Wang Wentao. Am Freitag folgen weitere Gespräche, anschließend ist ein Auftritt vor Journalisten geplant. Die Beziehungen sind angespannt, beide Seiten wollen einen Handelsstreit aber vermeiden.

Finanzminister der Eurogruppe treffen sich zu Beratungen in Luxemburg

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Euro-Länder treffen sich am Donnerstag zu Beratungen in Luxemburg (15.00 Uhr). Ein Thema werden die Entwicklungen auf dem Energiemarkt und deren Einfluss auf die europäische Wirtschaft sein. Am Abend kommen die Finanzminister aller 27 Mitgliedstaaten zusammen, um über einen Gesetzesvorschlag zur Fortentwicklung der Kapitalmarktunion zu beraten.

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.