Grüne werfen Wissing im Streit um Klimaschutz Gesetzesbruch vor

Pallade Veneta - Grüne werfen Wissing im Streit um Klimaschutz Gesetzesbruch vor

Grüne werfen Wissing im Streit um Klimaschutz Gesetzesbruch vor / Foto: SEYLLOU - AFP/Archiv

Im Streit der Ampel-Koalition um den Klimaschutz haben die Grünen Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) Gesetzesbruch vorgeworfen. "Verkehrsminister Wissing rutscht immer tiefer in die Gesetzeswidrigkeit, wenn sein Ministerium nicht endlich ernsthaft an der Umsetzung der Klimagesetze arbeitet", sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stefan Gelbhaar, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben).

Textgröße ändern:

Gelbhaar kritisierte unter anderem die von Wissing angedrohte Ablehnung des in der EU geplanten Verbrenner-Aus' bei Autos ab 2035. "Ein Minister sollte die Beschlüsse sowohl der Bundesregierung als auch der EU-Institutionen ernst nehmen", forderte der Grünen-Politiker. Wissing macht synthetische Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels - zur Bedingung für das in der EU geplante Aus für Verbrenner ab 2035. Die Ampel-Parteien hatten sich am Dienstag auf die Zulassung von E-Fuels für Verbrenner in Deutschland geeinigt.

Gelbhaar verwies nun darauf, dass es E-Fuels "jetzt und in absehbarer Zukunft nicht in ansatzweisen relevanten Mengen" gebe.

A.Rispoli--PV

EU-Handelskommissar Sefcovic trifft chinesischen Handelsminister Wang

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic trifft am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Peking den chinesischen Handelsminister Wang Wentao. Am Freitag folgen weitere Gespräche, anschließend ist ein Auftritt vor Journalisten geplant. Die Beziehungen sind angespannt, beide Seiten wollen einen Handelsstreit aber vermeiden.

Finanzminister der Eurogruppe treffen sich zu Beratungen in Luxemburg

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Euro-Länder treffen sich am Donnerstag zu Beratungen in Luxemburg (15.00 Uhr). Ein Thema werden die Entwicklungen auf dem Energiemarkt und deren Einfluss auf die europäische Wirtschaft sein. Am Abend kommen die Finanzminister aller 27 Mitgliedstaaten zusammen, um über einen Gesetzesvorschlag zur Fortentwicklung der Kapitalmarktunion zu beraten.

Steinmeier vor Besuch in Frankreich: Internationale Entwicklung macht uns Sorge

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor seinem Abflug zu einem Staatsbesuch in Frankreich auf die "schwierigen Zeiten" verwiesen, in denen sich Europa befinde. "Die internationale Entwicklung macht uns Sorge", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Nicht nur sei der Krieg nach Europa zurückgekehrt, auch seien die internationalen Handelsbeziehungen gestört und die Gesellschaften polarisiert. Dies betreffe Frankreich genauso wie Deutschland.

Trotz Handelshürden: Globalisierung erreicht laut Studie dank KI-Boom Rekordwert

Ungeachtet höherer Zölle und geopolitischer Konflikte ist der Welthandel einer Auswertung zufolge zuletzt gewachsen und dürfte auch in den kommenden Jahren weiter zulegen. Starken Schwung verleihe dem internationalen Handel das "globale Rennen um den Aufbau von Infrastruktur für Künstliche Intelligenz", teilten der Logistikriese DHL und die New Yorker Stern School of Business am Mittwoch mit. Die Globalisierung erreichte demnach bereits im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert.