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Lindner bekräftigt Warnung vor Ausschluss Russlands aus Swift-System

WIRTSCHAFT 25.02.2022

Lindner bekräftigt Warnung vor Ausschluss Russlands aus Swift-System

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut vor dem Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift gewarnt. "Ist das ein Triggern, das Russland dazu veranlasst, seine Gaslieferungen einzustellen, weil sie nicht mehr bezahlt werden können?", gab Lindner zu bedenken. Es müsse geklärt werden, welche Auswirkungen dies auf die Versorgung hätte, sagte er am Freitag zum Abschluss eines Treffens der EU-Wirtschafts- und Finanzminister in Paris.

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"Die Frage nach Konsequenzen zu stellen heißt nicht, dass man nicht bereit ist, sie zu tragen", betonte der Minister. Die Europäische Kommission befasse sich derzeit mit der Frage, welche Auswirkungen der Ausschluss Russlands vom Swift-System habe. Zu einem Zeitrahmen für diese Prüfung wolle er sich nicht äußern.

Es müsse aber allen klar sein, "dass es kein im wahrsten Sinne des Wortes business as usual mit Russland" geben könne. Er gehe davon aus, dass die geplanten Sanktionen "in Kürze empfindliche Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und bedauerlicherweise auch auf das russische Volk" haben werden.

Die EU-Staaten hatten am Donnerstag eine Reihe von Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in die Ukraine vereinbart. Der Swift-Ausschluss ist allerdings nicht dabei.

L.Barone--PV

Studie offenbart Gewinne des niederländischen Königshauses durch Kolonialismus

Der niederländische König Willem-Alexander hat sich am Freitag zutiefst beeindruckt von den Ergebnissen einer Studie über die Profite des Königshauses aus Kolonialismus und Sklaverei gezeigt. Die vom König 2022 in Auftrag gegebene Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass das Königshaus den Kolonialismus über Jahrhunderte als rechtmäßige Quelle der Bereicherung für das Land betrachtete.

Macron: G7 geben bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl frei

Die G7-Länder haben sich auf die Freigabe von bis zu 100 Millionen Barrel Diesel und Rohöl geeinigt. Dies solle in den kommenden vier Monaten geschehen, erklärte der französische Präsident Emmanuel Macron anlässlich einer Videokonferenz der G7-Vertreter zur Energiekrise am Freitag. US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen Partner zur Freigabe von Reserven gedrängt, um die Verbraucherpreise zu senken.

Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Das spanische Parlament hat die Vorhaben der Regierung zur Bekämpfung der Wohnungsnot zurückgewiesen. In zwei getrennten Abstimmungen am Freitag verweigerte die Mehrheit der Abgeordneten den beiden vom Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez auf den Weg gebrachten Dekreten die erforderliche Zustimmung. In Spanien finden seit Tagen Proteste gegen die hohen Mieten und den Wohnungsmangel statt, die Regierung hatte den Menschen daher Verbesserungen beim Mieterschutz zugesagt.

G7 beraten über hohe Treibstoffpreise - EU "bereit" für gemeinsames Handeln

Vor dem Hintergrund steigender Treibstoffpreise und Druck aus den USA beraten die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten über ein gemeinsames Vorgehen. Die Videokonferenz am Freitagnachmittag fand auf Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron statt, wie das Präsidialamt in Paris mitteilte. Die EU hatte zuvor Bereitschaft für ein gemeinsames Handeln im Rahmen der Internationalen Energieagentur (IEA) signalisiert. Die Bundesregierung mahnte eine besonnene Reaktion an: "Es gilt jetzt, die Märkte nicht weiter zu verunsichern", sagte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille in Berlin.

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