Lindner ruft Kabinettskollegen im Haushaltsstreit zum Maßhalten auf

Pallade Veneta - Lindner ruft Kabinettskollegen im Haushaltsstreit zum Maßhalten auf

Lindner ruft Kabinettskollegen im Haushaltsstreit zum Maßhalten auf / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Vor dem Hintergrund des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition hat Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner seine Kabinettskollegen erneut zu Ausgabendisziplin gemahnt. "Wir müssen konsolidieren", sagte Lindner am Sonntag im "Bericht aus Berlin" der ARD. Die Bundesregierung sei "in einer schwierigen Lage", er werde das Problem lösen, indem "wir an die Ausgaben herangehen".

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Lindner hatte am Donnerstag die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplan bis 2027 bekanntgegeben. Hintergrund ist ein Streit in der Ampel-Regierung über die Prioritäten des Budgets und über zusätzliche Forderungen aus den verschiedenen Ressorts in Höhe von bis zu 70 Milliarden Euro.

Die Ampel-Koalition habe von der früheren Bundesregierung aus Union und SPD ein "strukturelles Haushaltsdefizit" übernommen, sagte Lindner. Der Bund habe daher ein "massives Ausgabe-Problem". Die Regierung müsse nun "rangehen zu überlegen, welche Ausgabe ist nicht wirksam" und so Spielraum für "das wirklich Wichtige" gewinnen - wie etwa für Bildung und Verteidigung.

Mit Blick auf das gescheiterte EU-weite Aus für Autos mit Verbrennungsmotor bekräftigte Lindner die Haltung seiner Partei, auf Technologieoffenheit zu setzen. Die Entscheidung darüber, welche Antriebsart sich bei Autos durchsetze, hätten "die Kundinnen und Kunden und auch die Industrie zu treffen", sagte Lindner. Für die Politik solle lediglich entscheidend sein, "dass das Auto bilanziell CO2-frei ist, ob mit Batterie, Wasserstoff oder E-Fuel".

Die EU hatte den für Anfang März geplanten finalen Beschluss zum Verbrenner-Aus ab 2035 verschieben müssen. Grund ist der Widerstand von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen eine Regelung ohne Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels. Wissing fordert dazu einen Vorschlag der EU-Kommission.

F.Dodaro--PV

Verbände fordern schärfere EU-Regeln für Produkte aus Drittstaaten

Ein Zusammenschluss aus Markenherstellern, Handel und Verbraucherschützern fordert schärfere EU-Regeln für Produkte von außerhalb der Europäischen Union. "Wer Produkte in Europa verkauft, muss auch in Europa rechtlich zur Verantwortung gezogen werden können", erklärten Markenverband, Handelsverband Deutschland (HDE) und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Donnerstag. Sie forderten die Bundesregierung dazu auf, sich dafür beim geplanten Gesetzespaket European Product Act der EU einzusetzen.

Deutsche Exporte im August leicht gesunken - Anstieg im Vergleich zum Vorjahr

Deutschlands Exporte sind im August im Vergleich zum Vormonat leicht gesunken: Sie gingen um 0,8 Prozent auf 137,6 Milliarden Euro zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum August 2025 legten die Ausfuhren damit aber um 6,2 Prozent zu. Deutschlands Exporte sind ein Grund für das Wirtschaftswachstum dieses Jahr - die Forschungsinstitute erwarten ein Plus von 1,3 Prozent.

Leitende Informatikerin für Apollo-Programm der Nasa: Margaret Hamilton mit 90 Jahren gestorben

Sie war entscheidend am Apollo-Mondprogramm der Nasa beteiligt und galt als eine Pionierin der Informatik: Nun ist die US-Wissenschaftlerin Margaret Hamilton im Alter von 90 Jahren gestorben. Sie starb bereits am 30. September, wie das Massachusetts Institute of Technology (MIT), an dem sie lange forschte, am Mittwoch mitteilte. Der Chef des US-Raumfahrtbehörde Nasa, Jared Isaacmen, bezeichnete Hamilton im Onlinedienst X als "eine Pionierin, deren Arbeit dazu beitrug, Apollo und die ersten Reisen der Menschheit zum Mond zu ermöglichen".

EU-Handelskommissar Sefcovic trifft chinesischen Handelsminister Wang

EU-Handelskommissar Maros Sefcovic trifft am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) in Peking den chinesischen Handelsminister Wang Wentao. Am Freitag folgen weitere Gespräche, anschließend ist ein Auftritt vor Journalisten geplant. Die Beziehungen sind angespannt, beide Seiten wollen einen Handelsstreit aber vermeiden.