FDP-Generalsekretär: Kindergrundsicherung ist in erster Linie Verwaltungsreform

Pallade Veneta - FDP-Generalsekretär: Kindergrundsicherung ist in erster Linie Verwaltungsreform

FDP-Generalsekretär: Kindergrundsicherung ist in erster Linie Verwaltungsreform / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sieht keinen größeren Finanzbedarf für die in der Koalition vereinbarte Kindergrundsicherung. Diese sei für ihn "in erster Linie eine Verwaltungsreform", sagte Djir-Sarai am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. So habe er auch die Vereinbarung im Koalitionsvertrag verstanden. Es gehe darum, die bereits bestehenden Angebote des Staates für die Anspruchsberechtigten "zusammenzupacken" und übersichtlicher zu machen.

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Die Betroffenen sollten in die Lage versetzt werden, einfach und unbürokratisch von den Angeboten Gebrauch zu machen, sagte der FDP-Politiker. Die Vorschläge von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne), die jährliche Zusatzkosten in Milliardenhöhe veranschlagt, "habe ich bis zum heutigen Tag nicht nachvollziehen können", sagte Djir-Sarai.

Die Finanzierung der Kindergrundsicherung ist einer der zentralen Streitpunkte im Haushaltsstreit der "Ampel". Vorgesehen ist, dass ab 2025 Kinder staatlich stärker unterstützt werden. Nach den Plänen der Familienministerin soll die Kindergrundsicherung aus einem garantierten Grundbetrag sowie einem flexiblen Zusatzbetrag bestehen, der vom Einkommen der Eltern abhängt. Ihr Konzept geht von jährlichen Mehrkosten von rund zwölf Milliarden Euro aus.

A.Fallone--PV

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

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Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering, Kabeljau und Seelachs fangen. Die erlaubten Fangmengen sinken nach einer Vereinbarung der EU mit Norwegen und Großbritannien deutlich, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass die Arten durch Überfischung und die Folgen des Klimawandels bedroht werden.

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