Gericht in Kalifornien bestätigt Selbstständigkeit von Uber-Fahrern

Pallade Veneta - Gericht in Kalifornien bestätigt Selbstständigkeit von Uber-Fahrern

Gericht in Kalifornien bestätigt Selbstständigkeit von Uber-Fahrern / Foto: JUSTIN SULLIVAN - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz bestätigt, wonach Fahrer von Fahrdienstleistern wie Uber oder Lyft als selbstständige Unternehmer und nicht als Angestellte gelten. Das Urteil vom Montag (Ortszeit) gilt als Sieg für internetbasierte Fahr- und Lieferdienste, die 2020 ein entsprechendes Referendum mit dem Namen Prop 22 unterstützt hatten, das sie von Zahlungen bestimmter Sozialleistungen befreit.

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"Wir sind zufrieden, dass das Gericht den Wunsch des Volkes respektiert hat" und somit "die Unabhängigkeit der Fahrer schützt", sagte Uber-Rechtsvorstand Tony West der Nachrichtenagentur AFP.

Das erfolgreiche Referendum war im August 2021 von einem Gericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Der Richter befand, dass nur Parlamentarier Gesetze über Arbeitsvergütung erlassen dürften. Das Berufungsgericht entschied jedoch nun, dass Prop 22 "die Autorität des Gesetzgebers über die Vergütung von Arbeitern nicht einschränkt".

Prop 22 sieht vor, dass Fahrer als selbstständig gelten, aber Uber und Lyft ihnen eine Reihe von Leistungen zahlen, wie etwa einen Mindestlohn sowie Beiträge zur Gesundheitsfürsorge und anderen Versicherungen.

Der Sieg für die Dienstleistungs-Apps in Kalifornien dürfte auf die gesamten USA ausstrahlen und nährt Befürchtungen, wonach große Unternehmen das US-Arbeitsrecht umschreiben könnten.

"Wir sind alle baff, wütend und bereit weiterzukämpfen", sagte Uber-Fahrerin Nicole Moore, Präsidentin von Rideshare Drivers United in Kalifornien, einer Lobby-Gruppe für Fahrerinnen und Fahrer von Uber und Lyft. "An diesem Gesetz ist nichts Gutes", sagte Moore AFP. Sie hoffe, dass die Gewerkschaft, die Prop 22 angefochten hatte, nun vor das oberste Gericht des Bundesstaates ziehen werde. "Wir hoffen, der Oberste Gerichtshof wird das Richtige tun."

Z.Ottaviano--PV

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen

Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering, Kabeljau und Seelachs fangen. Die erlaubten Fangmengen sinken nach einer Vereinbarung der EU mit Norwegen und Großbritannien deutlich, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass die Arten durch Überfischung und die Folgen des Klimawandels bedroht werden.

Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen

Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung hält den raschen Abschluss für "dringend notwendig" und hofft auf die nötige Mehrheit der EU-Staaten.