Von der Leyen stellt Verbrauchern billigeren Strom in Aussicht

Pallade Veneta - Von der Leyen stellt Verbrauchern billigeren Strom in Aussicht

Von der Leyen stellt Verbrauchern billigeren Strom in Aussicht / Foto: Daniel ROLAND - AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Verbrauchern eine spürbare Entlastung durch die geplante Reform des europäischen Strommarkts in Aussicht gestellt. "Im Herzen dieser Reform stehen die Verbraucher", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP und anderen europäischen Medien vor der Vorstellung der Pläne am Dienstagnachmittag in Straßburg. Sie äußerte sich zuversichtlich, ungeachtet deutscher Einwände noch vor der Europawahl im Mai kommenden Jahres einen Beschluss erreichen zu können.

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Mit der Reform werde "die Auswirkung des Gaspreises auf den Strompreis drastisch gesenkt", sagte von der Leyen. Dafür könnten "die Verbraucher von den billigeren erneuerbaren Energien profitieren". In Europa ist der Strompreis bisher de facto an den Gaspreis gekoppelt, der aber wegen des russischen Angriffskriegs massiv gestiegen war.

Von der Leyen warb unter anderem mit Blick auf Berlin für den "sehr gut durchdachten Vorschlag" von Energiekommissarin Kadri Simson. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich gegen einen weitreichenden Umbau des Strommarktes vor der Europawahl ausgesprochen. Sechs weitere EU-Länder unterstützen diesen Kurs, darunter die Niederlande, Dänemark und Luxemburg. Wenn die EU-Kommission ihre Pläne vorgestellt hat, gehen sie zur Beratung an das Europaparlament und die Mitgliedsländer.

In Deutschland gibt es bereits staatliche Preisbremsen für Gas und Strom. Damit sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher vor übermäßigen Energiekosten geschützt werden.

R.Zarlengo--PV

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen

Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering, Kabeljau und Seelachs fangen. Die erlaubten Fangmengen sinken nach einer Vereinbarung der EU mit Norwegen und Großbritannien deutlich, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass die Arten durch Überfischung und die Folgen des Klimawandels bedroht werden.

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