EU und Thailand nehmen wieder Freihandelsgespräche auf

Pallade Veneta - EU und Thailand nehmen wieder Freihandelsgespräche auf

EU und Thailand nehmen wieder Freihandelsgespräche auf / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

Nach fast zehnjährigem Stillstand wollen die Europäische Union und Thailand wieder Freihandelsgespräche aufnehmen. Ziel sei ein "ehrgeiziges, modernes und ausgewogenes Freihandelsabkommen, bei dem die Nachhaltigkeit im Mittelpunkt steht", erklärte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. Die EU und Thailand hatten bereits 2013 Verhandlungen aufgenommen, sie kamen aber 2014 nach einem Militärputsch in dem südostasiatischen Land zum Erliegen.

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Bisher gibt es solche europäischen Freihandelsabkommen bereits mit Vietnam und Singapur. Bis 2024 soll ein weiteres mit Indonesien dazukommen. Die Bundesregierung macht sich für den Ausbau solcher EU-Verträge mit Staaten in Südostasien stark. Zehn von ihnen sind im Asean-Verbund zusammengeschlossen, darunter auch die Philippinen und Malaysia.

Diese Länder spielen aus Sicht Berlins und Brüssels eine wichtige Rolle bei den Bemühungen der Europäer, unabhängiger von China zu werden. Beim EU-Asean-Gipfel im Dezember hatten beide Seiten einen gemeinsamen Aktionsplan für nachhaltigen Handel und menschenwürdige Arbeit verabschiedet.

G.Riotto--PV

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen

Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering, Kabeljau und Seelachs fangen. Die erlaubten Fangmengen sinken nach einer Vereinbarung der EU mit Norwegen und Großbritannien deutlich, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass die Arten durch Überfischung und die Folgen des Klimawandels bedroht werden.

Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen

Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung hält den raschen Abschluss für "dringend notwendig" und hofft auf die nötige Mehrheit der EU-Staaten.