China fordert USA zu Beendigung "ungerechtfertigter Unterdrückung" Tiktoks auf

Pallade Veneta - China fordert USA zu Beendigung "ungerechtfertigter Unterdrückung" Tiktoks auf

China fordert USA zu Beendigung "ungerechtfertigter Unterdrückung" Tiktoks auf / Foto: Olivier DOULIERY - AFP/Archiv

Peking hat die USA aufgefordert, mit der "ungerechtfertigten Unterdrückung" der Online-Videoplattform Tiktok aufzuhören. Washington habe es bisher nicht geschafft, "Beweise vorzulegen, dass Tiktok die nationale Sicherheit der USA bedroht", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag in Peking. Das Thema Datensicherheit solle nicht benutzt werden, "Staatsmacht zu missbrauchen und ungerechtfertigt die Unternehmen anderer Länder zu unterdrücken", fügte er hinzu.

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Washington droht Tiktok mit einem landesweiten Verbot, sollte der chinesische Mutterkonzern Bytedance seine Anteile an der Video-App nicht verkaufen. Entsprechende Berichte hatte Tiktok am Mittwoch bestätigt.

Das Ultimatum wurde dem "Wall Street Journal" zufolge von der US-Behörde CFIUS gestellt. Diese ist für die Risikobewertung ausländischer Investitionen für die nationale Sicherheit zuständig. Seit Monaten mehren sich in den USA und anderen westlichen Staaten Sorgen, dass der chinesische Staat über Bytedance auf Tiktok-Nutzerdaten zugreifen könnte.

Tiktok ist mit einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzern weltweit besonders in der jüngeren Generation beliebt. Sie können kurze Videos erstellen, ein Algorithmus schlägt Videos zum Anschauen vor.

Ende Februar hatte das Weiße Haus bereits eine Entfernung der App von allen Dienstgeräten der US-Bundesbehörden angeordnet. Auch die EU-Kommission hat eine ähnliche Entscheidung für die Mobiltelefone ihrer Behördenmitarbeiter getroffen.

A.Tucciarone--PV

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

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