Ministerpräsidentenkonferenz fordert vom Bund Planungsbeschleunigung

Pallade Veneta - Ministerpräsidentenkonferenz fordert vom Bund Planungsbeschleunigung

Ministerpräsidentenkonferenz fordert vom Bund Planungsbeschleunigung / Foto: Markus Schreiber - POOL/AFP/Archiv

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, den bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung abzuschließen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte am Donnerstag nach einer MPK-Sitzung in Berlin, es sei grotesk, dass die Bundesländer ausgerechnet auf einen Pakt zur Beschleunigung so lange warten müssten. "Deutschland muss schneller werden - und zwar bei allen Themen der Planung."

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Der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, gerade im Infrastrukturbereich seien die Regelungen zu kompliziert, was die Umsetzung von Projekten verzögere. Es müssten einfachere Verfahren her, diese seien dann auch schneller. In einer gemeinsamen Erklärung forderten die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Bund auf, die bereits eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe zeitnah zu einem Gespräch einzuladen, um die noch offenen Punkte zu klären.

Laut Weil sind sich die Länderchefs auch einig in ihren Sorgen um die energieintensive Industrie. Diese müsse angesichts der hohen Energiepreise dringend entlastet werden, um international konkurrenzfähig zu sein. Weil sagte, die Bundesregierung müssen sich nach Auffassung der Bundesländer "mit größter Aufmerksamkeit" diesem Thema widmen.

A.Fallone--PV

Minister Frei sieht Einigung mit SPD über Bürgergeldreform - Beschluss am Mittwoch

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Die EU-Kommission will wie geplant am Dienstag ihre Vorschläge für eine Überarbeitung der CO2-Vorgaben für Neuwagen vorlegen. Erwartet wurde eine deutliche Lockerung der als "Verbrenner-Aus" bekannten Regelungen. Führende Ökonominnen und Ökonomen kritisierten diesen Kurs am Montag scharf. Der Beratungsfirma EY zufolge könnte sich das weitere Festhalten am Verbrenner jedoch auch auszahlen.

Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen

Die deutschen Nordsee-Fischer dürfen im kommenden Jahr weniger Hering, Kabeljau und Seelachs fangen. Die erlaubten Fangmengen sinken nach einer Vereinbarung der EU mit Norwegen und Großbritannien deutlich, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Wissenschaftler warnen seit Jahren, dass die Arten durch Überfischung und die Folgen des Klimawandels bedroht werden.

Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen

Die EU-Kommission bleibt bei ihren Plänen für einen Abschluss des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten noch in diesem Jahr - trotz anhaltender Proteste aus Frankreich. "Die Kommission erwartet weiter, das EU-Mercosur-Abkommen bis Ende 2025 zu unterzeichnen", teilte ein Kommissionssprecher am Montag mit. Die Bundesregierung hält den raschen Abschluss für "dringend notwendig" und hofft auf die nötige Mehrheit der EU-Staaten.