Bürgerbewegung Finanzwende fordert strengere Regulierung der Finanzmärkte

Pallade Veneta - Bürgerbewegung Finanzwende fordert strengere Regulierung der Finanzmärkte

Bürgerbewegung Finanzwende fordert strengere Regulierung der Finanzmärkte / Foto: REBECCA NOBLE - AFP

Vor dem Hintergrund der Turbulenzen im US-Bankensektor und der Gefahr einer möglichen Ansteckung in Europa hat die Bürgerbewegung Finanzwende eine strengere Regulierung der Finanzmärkte gefordert. Nötig sei eine "finanzpolitische Kehrtwende", um das Finanzsystem stabil aufzustellen, heißt es in einer am Samstag von der Organisation auf den Weg gebrachten Petition. Der Aufruf richtet sich an Finanzminister Christian Lindner (FDP) und fordert diesen zum Handeln auf.

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Anlass der Petition mit dem Titel "Stabiles Finanzsystem jetzt!" sind die Schließung unter anderem der Silicon Valley Bank in den USA, die Schieflage der Schweizer Großbank Credit Suisse und in der Folge auch die Verluste europäischer Banken-Titel. Das führe vor Augen, wie krisenanfällig das Bankensystem 15 Jahre nach der Finanzkrise noch immer sei, argumentierte Finanzwende.

Die Organisation forderte unter anderem die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie eine Regulierung sogenannter Schattenbanken, die bankähnliche Geschäfte betreiben. Außerdem sei ein Sicherungssystem nach Vorbild der US-Behörde FDIC nötig, damit Einlagen im Krisenfall "schnell gesichert werden können", heißt es in der Petition. Nicht zuletzt müsse die EU-Bankenregulierung verschärft werden, nötig sei etwa ein "Verlustpuffer" bei den Banken von mindestens zehn Prozent ihrer Bilanzsumme.

In den vergangenen Tagen hatten die Turbulenzen vor allem auf dem US-Markt Befürchtungen vor einer Ansteckung in Europa geschürt. Experten aus Politik und Finanzwelt bemühten sich indes darum, diese Sorgen zu zerstreuen und argumentierten, das Finanzsystem in Deutschland und Europa sei stabil und die Lage nicht mit der Krise von 2008 vergleichbar.

M.Jacobucci--PV

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Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.

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