Buschmann spricht sich gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit aus

Pallade Veneta - Buschmann spricht sich gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit aus

Buschmann spricht sich gegen Herabsetzung der Strafmündigkeit aus / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP

In der Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters infolge der Tötung der zwölfjährigen Luise durch vermutlich zwei nahezu gleichaltrige Mädchen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sich zurückhaltend geäußert. Zwar könnten "solch schwere Verbrechen" nicht "folgenlos bleiben", sagte Buschmann der "Bild am Sonntag". Doch sollte "jede Debatte über Anpassungen im Strafrecht" mit "kühlem Kopf" geführt werden, betonte der Justizminister.

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Auch wenn Kinder unter 14 Jahren in Deutschland nicht strafrechtlich belangt würden, halte die Rechtsordnung "bereits Mittel bereit, um auch auf schwere Gewalttaten von Kindern unter 14 Jahren zu reagieren", sagte Buschmann.

Der Justizminister verwies dabei auf die geschlossene Unterbringung in Heimen oder in der Psychiatrie. Wissenschaftliche Erkenntnisse würden zeigen, dass Kinder eine andere Behandlung als Jugendliche oder Erwachsene brauchen, bekräftigte Buschmann.

Die zwölfjährige Luise aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg war am Samstag als vermisst gemeldet worden, am Sonntag wurde ihre Leiche in einem unwegsamen Waldgebiet kurz hinter der rheinland-pfälzischen Landesgrenze entdeckt. Am Montag erklärten die Ermittler, dass die Zwölfjährige einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen war. Einen Tag später gaben die Ermittler bekannt, dass eine Zwölfjährige und eine 13-Jährige tatverdächtig seien.

Die Union hatte daraufhin eine Senkung der Strafmündigkeit ins Spiel gebracht. Ihr rechtspolitischer Fraktionssprecher Günter Krings (CDU) wiederholte der "BamS" gegenüber seine Forderung: "Auch zwölf- und 13-Jährige wissen, dass man nicht töten darf. Wir müssen daher die Debatte um eine Herabsetzung des Alters der Strafmündigkeit führen."

R.Zaccone--PV

Umfrage: Nur 22 Prozent der Jugendlichen glauben an bessere Zukunft

Nur eine Minderheit der Jugendlichen in Deutschland sieht das Land auf einem guten Weg. Laut einer am Dienstag in Gütersloh veröffentlichten Umfrage für die Liz-Mohn-Stiftung glauben nur 22 Prozent oder etwas mehr als ein Fünftel der befragten Zwölf- bis 18-Jährigen, dass die Zukunft hierzulande in drei Jahren besser sein wird als heute. Mit dem eigenen Leben ist eine knappe Mehrheit von 52 Prozent demnach aber zufrieden.

China kündigt "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU an

Im Handelskonflikt mit der Europäischen Union hat China angekündigt, ab Mittwoch "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU zu erheben. Die Zölle auf Schweinefleisch und dessen Nebenprodukte sollen für einen Zeitraum von fünf Jahren 4,9 bis 19,8 Prozent betragen, wie das Handelsministerium in Peking am Dienstag mitteilte. Grund dafür sei, dass Schweinefleischerzeugnisse aus der EU "gedumpt" worden seien, was der chinesischen Industrie "erheblichen Schaden" zugefügt habe.

US-Autobauer Ford will weniger E-Autos bauen und schreibt 19,5 Milliarden Dollar ab

Der US-Autobauer Ford hat seine Pläne für den Bau insbesondere größerer E-Autos deutlich zurückgeschraubt. Die Nachfrage nach diesen Autos sei deutlich geringer als erwartet, teilte das Unternehmen am Montag mit. Ford werde sich stattdessen auf den Bau von Hybriden und Benziner konzentrieren. Der Strategiewechsel kostet den Konzern demnach 19,5 Milliarden Dollar.

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Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) sieht die Bedenken der Union gegen den Gesetzentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministerium zur Bürgergeldreform ausgeräumt. "Wir haben uns über alle offenen Punkte verständigen können", sagte Frei am Montag nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands in Berlin. Er gehe davon aus, dass die Reform am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden könne.