Uganda verabschiedet strenges Gesetz zur Bestrafung von Homosexualität

Pallade Veneta - Uganda verabschiedet strenges Gesetz zur Bestrafung von Homosexualität

Uganda verabschiedet strenges Gesetz zur Bestrafung von Homosexualität / Foto: STUART TIBAWESWA - AFP

Das Parlament im ostafrikanischen Uganda hat am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das harte Strafen bei gleichgeschlechtlichen Beziehungen vorsieht. Parlamentspräsidentin Annet Anita Among sagte nach der Schlussabstimmung, "das Gesetz wurde in Rekordzeit verabschiedet". Es muss nun Präsident Yoweri Museveni vorgelegt werden, der es entweder absegnen oder sein Veto einlegen kann.

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Homosexualität ist in Uganda bereits verboten. Es war zunächst nicht klar, welche Strafen das neue Gesetz vorsieht. Die Abgeordneten hatten den ursprünglichen Text erheblich geändert. Dieser sah bis zu zehn Jahre Haft für Menschen vor, die gleichgeschlechtliche Handlungen vornehmen oder sich als Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft bezeichnen. Die Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

Das Gesetz wird in Uganda von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt. In den vergangenen Monaten gab es zahlreiche Verschwörungsmythen, in denen internationale Kräfte beschuldigt werden, Homosexualität in Uganda zu fördern.

In der vergangenen Woche gab die Polizei bekannt, in der südlichen Stadt Jinja sechs Männer wegen der "Praktizierung von Homosexualität" festgenommen zu haben. Weitere sechs Männer seien am Sonntag wegen des gleichen Vorwurfs festgenommen worden.

2014 hatte die Justiz in Uganda ein bereits von den Abgeordneten gebilligtes und Präsidenten Museveni unterzeichnetes Gesetz blockiert, das gleichgeschlechtliche Beziehungen mit lebenslanger Haft bestraft. Das Vorhaben hatte weltweit Empörung ausgelöst.

In Uganda gibt es strenge Gesetze gegen Homosexualität, die ein Erbe der britischen Kolonialzeit sind. Seit seiner Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1962 gab es keine Verurteilung wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen.

F.M.Ferrentino--PV

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.