Union fordert umfassende Überprüfung von Erweiterungsbau fürs Kanzleramt

Pallade Veneta - Union fordert umfassende Überprüfung von Erweiterungsbau fürs Kanzleramt

Union fordert umfassende Überprüfung von Erweiterungsbau fürs Kanzleramt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In der Debatte um den rund 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts dringt die Union auf eine umfassende Überprüfung der Pläne. "Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist ein Abbruch der Planungen für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes eine Option, die überlegt werden muss", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Alternativlos ist in diesen schwierigen Zeiten ein Wort, das man nicht mehr in den Mund nehmen darf."

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Haase verwies darauf, dass zur Unterbringung des Bundespräsidialamtes während der bevorstehenden Sanierung von Schloss Bellevue ein neues Bürogebäude in unmittelbarer Nähe zum Kanzleramt gebaut werde. Dieses könnte nach der Zwischennutzung durch den Bundespräsidenten für das Kanzleramt zur Verfügung stehen. "Das wäre eine pragmatische und vor allem kostengünstigere Lösung."

Die Linkspartei verlangte ihrerseits einen Verzicht auf alle Neubauten. "Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller geplanten Protzbauten der Bundesregierung", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. Zugleich lobte er die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den für dessen Ministerium geplanten Erweiterungsbau zu stoppen.

A.Rispoli--PV

Vaterschaftsanerkennung durch Transmann vor einigen Jahren kann unwirksam sein

Die Anerkennung der Vaterschaft für ein Kind durch einen Transmann ist unter Umständen unwirksam. Das betrifft die Zeit vor dem Selbstbestimmungsgesetz 2024, wenn er zum Zeitpunkt der Geburt des Babys rechtlich noch als Frau galt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Die Anerkennung werde auch nicht dadurch wirksam, dass schon mehr als fünf Jahre vergingen. (Az. XII ZB 456/25)

Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Die Bundesregierung ist nach Ansicht von Experten beim Abbau der Bürokratie auf einem guten Weg - entscheidend ist nun die konkrete Umsetzung. Mit den Modernisierungsprogrammen sowie dem Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen habe die Bundesregierung wichtige Reformprogramme auf den Weg gebracht, stellte der sogenannte Normenkontrollrat (NKR) in seinem am Donnerstag vorgelegten Jahresbericht fest. "Die Richtung stimmt." Jetzt müssten aus Strategien aber konkrete Ergebnisse werden. Gleiches gelte für die geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen.

Wirtschaftsministerium hebt Regierungsprognose 2026 auf 1,3 Prozent an

Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr stark nach oben korrigiert. Für 2026 werde nun 1,3 Prozent Wachstum erwartet, wie das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) am Donnerstag mitteilte. In der Frühjahrsprojektion war das Ministerium noch von 0,5 Prozent ausgegangen.

AOK: Fehlzeiten wegen psychischer Erkrankungen deutlich gestiegen

Die Fehlzeiten am Arbeitsplatz wegen psychischer Erkrankungen sind nach Angaben der Krankenkasse AOK deutlich gestiegen. Binnen zehn Jahren erhöhten sich die Fehlzeiten um 42 Prozent, wie die AOK am Donnerstag mitteilte. 2016 waren demnach noch 284 Arbeitsunfähigkeitstage je 100 AOK-Mitglieder zu verzeichnen - 2025 dann 403 Tage je 100 Mitglieder.