Union fordert umfassende Überprüfung von Erweiterungsbau fürs Kanzleramt

Pallade Veneta - Union fordert umfassende Überprüfung von Erweiterungsbau fürs Kanzleramt

Union fordert umfassende Überprüfung von Erweiterungsbau fürs Kanzleramt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

In der Debatte um den rund 800 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau des Kanzleramts dringt die Union auf eine umfassende Überprüfung der Pläne. "Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist ein Abbruch der Planungen für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes eine Option, die überlegt werden muss", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Alternativlos ist in diesen schwierigen Zeiten ein Wort, das man nicht mehr in den Mund nehmen darf."

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Haase verwies darauf, dass zur Unterbringung des Bundespräsidialamtes während der bevorstehenden Sanierung von Schloss Bellevue ein neues Bürogebäude in unmittelbarer Nähe zum Kanzleramt gebaut werde. Dieses könnte nach der Zwischennutzung durch den Bundespräsidenten für das Kanzleramt zur Verfügung stehen. "Das wäre eine pragmatische und vor allem kostengünstigere Lösung."

Die Linkspartei verlangte ihrerseits einen Verzicht auf alle Neubauten. "Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller geplanten Protzbauten der Bundesregierung", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RND. Zugleich lobte er die Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den für dessen Ministerium geplanten Erweiterungsbau zu stoppen.

A.Rispoli--PV

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.